Kurz vor dem nächsten bundesweiten Schulstreik am Freitag, den 20. November, wächst der Rückenwind für die Initiative gegen die Wehrpflicht. Über 300 Gruppen und 1500 Einzelpersonen – darunter Gewerkschaften, Jugendverbände und prominente Politiker – unterstützen den Aufruf gegen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz und geplante Kürzungen im Bildungsbereich.
Für Freitag haben verschiedene Jugendorganisationen und Initiativen zu dezentralen Aktionen in der Hauptstadt aufgerufen. Den Auftakt macht um 11 Uhr die Demonstration der Bundesschülerkonferenz am Brandenburger Tor.
Um 11.30 Uhr folgt der „International Youth Strike“ mit einer Kundgebung am Alexanderplatz. Am Nachmittag um 14 Uhr reiht sich zudem die Initiative „Gen Z regelt“ in den Protesttag ein, wobei der genaue Kundgebungsort von den Organisatoren noch bekannt gegeben wird.
Vor dem fünften Schulstreik gegen Wehrpflicht in diesem Jahr hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das den Aufruf der Streiks unterstützt. Neben Organisationen der Friedensbewegung, darunter die DFG-VK und „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“, unterstützen zahlreiche Gewerkschaftsgliederungen, wie die junge BAU und diverse Landesverbände der GEW und jungen GEW.
Klassenzimmer leer für den Frieden: Der 4. Schulstreik gegen die Wehrpflicht steht bevor
Kritik an Rekordaufrüstung und Kürzungen
Die Organisatoren und Unterstützer kritisieren die Prioritätensetzung im aktuellen Bundeshaushalt. Während nach Plänen der Regierung inklusive Sondervermögen rund 140 Milliarden Euro in das Verteidigungsministerium fließen sollen, sind bei anderen Ressorts drastische Einschnitte vorgesehen: Danach soll das Budget des Bildungsministeriums um 7,1 Prozent und das für Gesundheit um 34,2 Prozent gekürzt werden.
Nico Dilling von der Verdi-Jugend Nordhessen betont: „Die Rekordaufrüstung steht aber direkt auch einem ausfinanzierten öffentlichen Dienst entgegen, für den wir in der anstehenden Tarifrunde streiten müssen.“
Ähnlich kritisch äußert sich Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend: „Wir akzeptieren nicht, dass unsere Lebensrealitäten ignoriert werden, unsere Zukunft kaputtgespart wird und wir im Zweifel dazu gezwungen werden zur Waffe zu greifen.“
Gegen den Zwangsdienst
Im Fokus des Schulstreiks stehen die Ablehnung der Wehrpflicht, jeglicher Zwangsdienste und des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes sowie ein sofortiger Stopp der Musterungen. Darüber hinaus wenden sich die Jugendlichen scharf gegen die geplanten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich.
Unterstützung erhält der Protest auch aus Schülervertretungen wie der Landesschülervertretung NRW, deren Vorstandsmitglied Johannes Schorn warnt, junge Menschen würden politisch „erst interessant, wenn man uns als Kanonenfutter an der Front verheizen kann“. Neben zahlreichen Jugendorganisationen, darunter SDAJ und Falken, unterstützen auch Bundestagsabgeordnete, Kabarettist Max Uthoff sowie Theologen und Verbandsvertreter den Aufruf.
Der Aktionstag am 20. November ist Teil europaweiter Proteste und findet in Solidarität mit parallel laufenden Schülerbewegungen unter anderem in Frankreich statt.
Schulstreik gegen Wehrdienst in Leipzig
Protest am Nischl – Jugend demonstriert gegen Wehrpflicht
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]