"Viele Lehrer sind stark verunsichert"

POTSDAM. Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) hat in einer bundesweit bisher einzigartigen Aktion die Lehrer im Lande aufgefordert, stärker gegen rechtsextremistische Tendenzen an Schulen vorzugehen. In einem 16-seitigen Rundschreiben ordnete Reiche an, dass alle Lehrerkollegien sich in Konferenzen mit diesem Thema zu befassen haben. Die Pädagogen sollen künftig schwere Gewaltdelikte und das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen grundsätzlich bei der Polizei anzeigen. "Die staatlichen Schulämter sind gehalten, dies vor Ort durchzusetzen", sagte Reiche. Es müsse verhindert werden, dass einzelne Schüler von rechtsextremen Gruppen vereinnahmt werden. Das Potsdamer Bildungsministerium reagiert damit auf Vorfälle, bei denen Lehrer auf ausländerfeindliche Schülersprüche und rechtsextreme Symbole nicht reagiert hatten. Besonderes Aufsehen erregten Jugendliche an einer Gesamtschule in Halbe (Dahme-Spreewald), die zu einer Abschlussfeier mit Stahlhelm, Tarnjacke und weißen Ku-Klux-Klan-Kutten erschienen waren. Schulleiterin und Lehrer nahmen davon - wohl auch aus Unkenntnis - keine Notiz. Briefe an die ElternNicht zuletzt deshalb beschreibt Reiches Rundbrief detailliert, was strafbar ist: etwa das Horst-Wessel-Lied anzustimmen, den Hitlergruß zu zeigen oder ein Hakenkreuz in die Schulbank zu ritzen. Über entsprechende Vorfälle sollen die Lehrer Protokoll führen. Die Eltern von auffällig gewordenen Jugendlichen erhalten künftig per Brief Kenntnis vom extremistischen Treiben ihrer Kinder. Schulen sollen überdies "Briefkästen" einrichten, über die Schüler anonym Hinweise geben können. Reiche verwies auch auf das Beispiel einer Gesamtschule in Schwedt. Dort hat die Schulleitung das Tragen von Springerstiefeln per Hausordnung verboten. "Die Lehrer müssen auch in kritischen Situationen Handlungssouveränität zeigen", sagte Reiche. Das sei für viele Lehrer nicht immer einfach. "Zumal viele Lehrer nach 1990 stark verunsichert worden sind." Mit stetiger Weiterbildung versuche das Bildungsministerium hier für mehr Wertesicherheit zu sorgen. Nach Angaben des Bildungsministeriums waren von den 28 000 brandenburgischen Lehrern rund 85 Prozent bereits zu DDR-Zeiten an Schulen tätig. Mit dieser Initiative stärkt Reiche - bis Juli 2000 war er noch SPD-Landeschef - seinen Ruf, ein Bildungspolitiker mit konzeptionellen Stärken zu sein. Bereits für seine "Bildungsoffensive", die er mit Unterstützung der CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger und gegen Teile der SPD-Fraktion durchsetzte, erhielt Reiche viel Beifall. Die Einrichtung von Schnellläuferklassen und die gezielte Kooperation mit der Privatwirtschaft, um die Schulen multimedial auszustatten, sind die Kernpunkte dieser Schulpolitik.Am Nachmittag gewährte das Kabinett dem Bildungsminister die zwölf Millionen Mark aus dem Nachtragshaushalt, die Reiche zur Umsetzung seiner Bildungspolitik benötigt. Zunächst hatten die CDU-Minister versucht, Reiche diese Gelder streitig zu machen. Besonders Innen- und Justizministerium hatten eigene Begehrlichkeiten entdeckt. Das aber hätte die CDU-Fraktion bloßgestellt, die in einer gemeinsamen Erklärung mit der SPD-Fraktion bereits vor einer Woche die zwölf Millionen Mark für das Bildungsressort eingefordert hatte. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Fraktionschefin Blechinger sind denn in der Fraktionssitzung am Dienstagmittag auch prompt aneinander geraten, ließen Teilnehmer wissen.BLZ/LAUTENSCHLÄGER "Wir müssen Handlungssouveränität zeigen." Steffen Reiche