Koalitionsstreit: Wowereit bremst Zöllner

In der Senatssitzung ging es gestern recht turbulent zu. Und das lag an Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Er wollte unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" ein Papier zur Berliner Bildungsplanung vorstellen. Darin ging es dem Vernehmen nach um die künftige Struktur des Schulsystems einschließlich der Abschaffung der Hauptschule. Zöllner wollte diesen brisanten Themenkomplex eigentlich mittags auf der Senats-Pressekonferenz vorstellen.Doch dazu kam es nicht: Denn Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linken, fühlte sich von Zöllner hintergangen. "Es gab für dieses immens wichtige Thema keine Senatsvorlage", sagte Bluhm gestern der Berliner Zeitung. "Und es kann doch nicht sein, dass über die Berliner Schulstruktur in einer mündlichen Erörterung unter ,Verschiedenes' einfach so entschieden wird." Bluhm stritt gemeinsam mit den drei Senatoren der Linken eine Stunde lang mit Zöllner. Das Thema habe auf einer Pressekonferenz des Senats nichts zu suchen.Für die Linke hat das Thema Schulstruktur eine besondere Brisanz: Denn ein zentrales Ziel der Partei ist die weitgehend flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule, an der alle Schüler gemeinsam von der ersten bis zur zehnten Klasse unterrichtet werden sollen. Zöllner hingegen wollte diesem Schultyp keine Priorität einräumen.Hintergangen fühlten sich die Koalitionäre der Linken insbesondere dadurch, dass Zöllner umgehend mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit gehen wollte. Zuvor schon soll er dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) signalisiert haben, dass Carola Bluhm in einem Vorgespräch mit Zöllners Planungen einverstanden gewesen sein soll. "Zöllner hat hier ungeschickt agiert", sagte Fraktionschefin Bluhm und bestritt zugleich, der Schulstrukturplanung zugestimmt zu haben. Vom Widerstand der Linken überrascht, machte Wowereit schließlich klar, dass Zöllner seine Pressekonferenz absagen muss. Stattdessen sprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) über den neuen Pächter der Waldbühne.Damit hatte Zöllner nicht gerechnet. In den letzten Wochen hatte der Senator einhelliges Lob erfahren, weil er zu Schuljahresbeginn genug Lehrer aufzubieten hatte, das sonst übliche Planungs-Chaos ausblieb. Sogar die Lehrergewerkschaft GEW erkannte dies an. Jetzt wird es wieder schwieriger für Zöllner. Gerade ist das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule an elf Standorten gestartet. Das will sich die Linke nicht vermiesen lassen.------------------------------Foto: Bildungssenator Jürgen Zöllner beim Besuch in der Manfred-von-Ardenne-Schule. Gestern wollte er seine Pläne zur Schulreform auf der Senatspressekonferenz vorstellen. Doch das musste er auf Druck der Linkspartei absagen. Nun will er es heute an anderem Ort tun.