Bildungssenator soll Höhe der Elternbeiträge prüfen / Der Senat traf sich zur Arbeitsklausur / Vergleich mit Hamburg

Wer viel verdient, soll für die Kita noch mehr bezahlen

Tobias Miller
3 Min

Die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Kita-Gebühren wird noch vor der Sommerpause fallen. Es werde aber keine pauschale Beitragserhöhung für alle Einkommensstufen geben, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Sonntag nach einer Arbeitsklausur des Senats. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) soll das Hamburger Modell für Berlin prüfen. Sollte es übernommen werden, würde dies bedeuten, dass gut verdienende Eltern mehr bezahlen müssen. Bislang hat die PDS Steigerungen abgelehnt.In Berlin bestimmen insgesamt neun Einkommensklassen die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung. Die niedrigste liegt bis etwa 22 000 Euro, die höchste bei über 75 000 Euro Bruttoeinkommen im Jahr. Während am unteren Ende der Skala die Beiträge mit rund 48 Euro in Berlin und 38 Euro in Hamburg dicht beieinander sind, liegen die Zahlen bei Einkommensstarken mit 286 und 373 Euro pro Monat deutlich auseinander. Nun soll Böger prüfen, ob in den oberen Gehaltsklassen weitere Einkommensgruppen eingeführt werden können, die die Besserverdienenden stärker belasten. Die Entscheidung soll bis zum Sommer fallen, weil der Senat im Juni den Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 vorlegen will. Mögliche Mehreinnahmen durch höhere Kita-Beiträge könnte man dann bereits berücksichtigen. Böger und Finanzsenator Thilo Sarrazin sind sich dagegen am Sonntag über die Einsparpotenziale bei der Kinderbetreuung offenbar nicht näher gekommen. Der Finanzsenator hatte ausgerechnet, dass Berlin für die gesamte Kinderbetreuung rund 350 Millionen Euro mehr ausgibt als Hamburg. Das sei zwar keine Sparvorgabe, hatte Sarrazin vor dem Klausur-Wochenende der Berliner Zeitung gesagt. Aber er halte eine Einsparsumme in dieser Höhe für umsetzbar. Böger hatte dagegen nur einen 100-Millionen-Vorsprung vor Hamburg ausgemacht. Am Sonntag sprach der Bildungssenator dem Vernehmen nach nicht nur über die Kostenstruktur und das Ziel, zwei Drittel der Einrichtungen von freien Trägern übernehmen zu lassen, sondern auch über die Bedeutung von Betreuungsangeboten für berufstätige Eltern. In keiner anderen Stadt gebe es so viele Alleinerziehende, gab Böger zu bedenken. Sarrazin hatte in der Vergangenheit immer wieder die gute Ausstattung in Berlin kritisiert. Wenn etwa alle 30 000 Kleinkinder bis zum Lebensalter von drei Jahren nicht mehr in Krippen, sondern nur noch von Tagesmüttern betreut werden, sparte man die Hälfte, so Sarrazin. Die Verwaltung der Kitas durch die zwölf Bezirke hält er für ineffizient. Er fordert eine zentrale Kita-Verwaltung. Hier gibt es Berührungspunkte mit Böger. Der möchte die Verwaltung der Kitas von der Bedarfsfeststellung trennen. Das heißt, die Bezirke sollen künftig nur noch ausrechnen, wie hoch der Betreuungsanspruch ist, den Eltern für ihre Kinder geltend machen können. Der Betrieb der städtischen Kitas soll zusammengefasst werden. Die Struktur, möglicherweise in einer GmbH, ist noch unklar. Über eines ist man sich im Hause Böger aber einig: Nach den Erfahrungen mit dem Landesschulamt wird es kein Landes-Kita-Amt geben. Nicht nur bei den Kitas hat der Senat den Vergleich mit Hamburg akzeptiert. Auch die anderen Verwaltungen wollen die Hansestadt als "Orientierungsrahmen" annehmen. Der Vergleich sei aber noch nicht die Entscheidung, es so zu machen wie Hamburg, hieß es am Rande der Klausur. Bisweilen wurden Sarrazins Kostenuntersuchungen abgelehnt, weil Hamburg und Berlin nicht vergleichbar seien. Die anderen Themen der Klausur waren die Neuorganisation der Wissenschaftslandschaft und die Verwaltungsmodernisierung. Bei den Hochschulen gibt es wie bei den Kitas einen Streit um die Zahlen. Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) zweifelte an der Berechnung Sarrazins, in den Hochschulen ließen sich 200 Millionen Euro einsparen. Sein Ziel sei, die 85 000 Studienplätze zu erhalten.

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