Das Thema der von der CDU-Opposition beantragten Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus las sich wie eine Mischung aus Anklageschrift und Katastrophenplan: "Wortbruch bei Hochschulverträgen, Einsteinstiftung ausgeplündert, FU-Präsident Lenzen will nach Hamburg - Senator Zöllner als permanenter Störfall im Berliner Wissenschaftsbetrieb".Doch nicht nur die Opposition sollte in der Debatte den Senat kritisieren, scharfe Worte kamen auch aus den eigenen Reihen. Aufmerksam registrierte man bereits zu Beginn einen ungewohnten Wortwechsel zwischen SPD-Fraktionschef Michael Müller und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Müller wollte wissen, warum die Linkspartei die Forderung ausgerechnet jetzt wieder vorbringt, obwohl die SPD doch dasselbe will. Er erkundigte sich auch nach der Rolle des Senator - als säße man nicht gemeinsam in der Regierung.Er freue sich, dass der SPD-Chef mit einem Parteitagsbeschluss der SPD vom Oktober übereinstimme, antwortete der Wirtschaftssenator, der im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe sitzt. Er, Wolf, habe eine Offenlegung vor zwei Jahren intern befürwortet, sei aber am Ex-Finanzsenator Sarrazin (SPD) gescheitert. Mit dem parteilosen Nachfolger Nußbaum könne man nun besser reden, sagte der Linkspolitiker. Am Vortag hatte sich der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, über die zögerliche Haltung der SPD-Spitze zu Geheimverträgen beschwert. Mit einem Antrag auf ihrem Parteitag am Wochenende zu den Wasserbetrieben will die Linke die SPD unter Druck setzen.Kritik am eigenen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner ließ bei der Aktuellen Stunde dann der SPD-Wissenschaftspolitiker Lars Oberg verlauten. Dass die umstrittene Einsteinstiftung, die Zöllners Projekt ist, bis heute nicht in die Gänge gekommen sei, "ist nichts, worüber ein Wissenschaftspolitiker froh sein kann", sagte Oberg zu Zöllner, der zu dieser Zeit allein auf der Senatsbank saß.Auch forderte Oberg von Zöllner einen "Runden Tisch für Studierbarkeit", um das "Verantwortungs-Ping-Pong" zwischen Bund, Ländern und Hochschulen im Dialog zu beenden. Es geht dabei um die Auswirkungen der Bologna-Reform auf die Hochschulen. Studenten hatten zu Tausenden gegen verkürzte, verschulte Studiengänge und die schlechte Ausstattung der Universitäten protestiert.Nicolas Zimmer (CDU) ließ kein gutes Haar am Zustand der Hochschulen. "Billig, schnell, oberflächlich" sei das Studium dort. Zöllner schaffe mehr Studienplätze, um mehr Bundesmittel zu erhalten, statt dessen solle er lieber in die Qualität der Universitäten investieren. Dass FU-Präsident Lenzen die Stadt verlasse, sei der Arroganz der rot-roten Koalition geschuldet.Anja Schillhaneck (Grüne) differenzierte: Lenzen habe viel für den Ruf der FU getan und sie zur Exzellenz-Universität gemacht. Aber unter ihm habe sich die Universität weg von einer demokratisch verfassten Universität entwickelt.Die umstrittenen Hochschulverträge wurden unterdessen beschlossen. Für die Vereinbarungen, die 2010 bis 2013 für vier Universitäten und neun Hochschulen Leistungen und Zuwendungen regeln, stimmte am Donnerstag die Koalition von SPD und Linkspartei. Die Opposition lehnte die Verträge ab, die jetzt noch von den Hochschulen unterschrieben werden müssen.Zöllner, der Linken-Abgeordnete Wolfgang Albers und Lars Oberg wiesen die grundsätzliche Kritik an der rot-roten Hochschulpolitik zurück. Nach den Streichungen früherer Jahre sei es mit Abschluss der Hochschulverträge gelungen, den Unis wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es gebe Zuwächse von 3,5 Prozent im Jahr. "Ich stehe zu dieser Trendwende", sagte Zöllner, ebenso zum Ausbau der Studienplätze.------------------------------"Rot-Rot vertreibt Leistungsträger aus der Stadt. Nicolas Zimmer (CDU)Foto: Konzeptlos, überfordert, arrogant? Bildungssenator Jürgen Zöllner (64) muss derzeit viel Kritik einstecken.
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