Man muss berufsmäßige Schizophrenie attestieren, wenn man die Energiepolitik der Bundesregierung betrachtet. Auf der einen Seite schimpfen Minister immer wieder über Strompreiserhöhungen, vor allem jene der vier marktbeherrschenden Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Doch jetzt gefällt der Regierung nicht, dass Eon seine Übertragungsnetze verkaufen will und auch RWE und Vattenfall Bereitschaft zeigen, sich von ihnen zu trennen. Dabei haben Verbraucherschützer und EU diesen Schritt immer wieder gefordert.Ob dadurch die Strompreise sofort fallen, ist zwar fraglich. Doch die Abtrennung der Netze gilt als Basis dafür, dass echter Wettbewerb in Gang kommt, der langfristig niedrigere Preise mit sich bringt. Ein Beispiel: Der Ausbau der Kuppelstellen mit dem Ausland stockt. Während ein integrierter Konzern Interesse daran hat, in einem abgeschotteten deutschen Markt seinen Strom teuer zu verkaufen, würde eine unabhängige Netzgesellschaft dafür sorgen wollen, dass Im- und Exporte zunehmen. Sie verdient am hohen Handelsvolumen.Sicher, es gibt auch Argumente dafür, auf integrierte, deutsche Konzerne zu setzen. Sie sind für die Politik leichter greifbar als etwa ein internationaler Finanzinvestor. Und sie haben mehr zu verlieren, wenn sie das Netz verkommen lassen, weil sie auch im Endkundengeschäft aktiv sind. Dennoch: Was gerade passiert, ist eigentlich nur die späte Erfüllung dessen, was man sich durch die Strommarktliberalisierung 1998 versprach. Wenn jetzt wieder nur auf die Versorgungssicherheit geschielt wird, hätte man sie sich gleich sparen können.
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