Billige Post aus Brüssel

Die Lösung hätte einen gewissen Charme. Um eine von Brüssel geplante Beihilfenrückforderung von der Deutschen Post zu verhindern, bietet die Bundesregierung eine Senkung des Briefportos an. Das Gute daran: Die vermutlich mehrere hundert Millionen Euro teure Strafe flösse auf diese Weise nicht in die Kassen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, sondern käme direkt dem Verbraucher zu- gute. Das macht Sinn. Der Konsument schließlich hatte nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti über die Briefgebühren nicht nur die Sanierung defizitärer Post-Sparten, sondern auch eine weltweite Einkaufstour des Unternehmens subventioniert. Akzeptiert die EU-Kommission den Vorschlag aus Berlin, dann bekämen die deutschen Kunden ihr Geld über ein niedriges Porto wieder zurück.Zu Recht aber geht Monti nicht sofort auf das deutsche Kompromissangebot ein. Nach den europäischen Spielregeln muss der Italiener zunächst einmal seine Entscheidung zu dem seit 1999 laufenden Beihilfeverfahren verkünden - über den Zahlungsmodus darf erst anschließend verhandelt werden. Dabei geht es auch um ein politisches Signal: Ist Monti von der Schuld der Deutschen Post überzeugt, dann muss der Charakter einer Bestrafung deutlich werden. Danach aber dürfte auch der sonst so korrekte EU-Kommissar gern einmal innovativ vorgehen. Monti sollte über seinen Schatten springen und das unübliche Abstottern der Schuld erlauben - zum Wohle des Verbrauchers. Seite 26