Information vor Herausgabe von Stasi-Akten

BERLIN, 21. Februar. Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Unterlagen sind die Leiterin der Gauck-Behörde Marianne Birthler und Bundesinnenminister Otto Schily um eine Einigung bemüht. Das Innenministerium dementierte zwar einen Bericht über eine abschließende Einigung. Der Sprecher der Gauck-Behörde, Christian Booß, bestätigte am Mittwoch, dass sich die bislang konfrontative Verhandlungsatmosphäre entspannt habe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz erklärte, er sei zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden werde. Die Positionen von Birthler und Schily lägen "ganz nah beieinander".Grundlage für einen möglichen Kompromiss ist eine Richtlinie, an der die Gauck-Behörde arbeitet. Danach sollen Prominente, deren Stasi-Unterlagen von Dritten angefordert werden, vor der Herausgabe informiert werden und auf Wunsch selbst zuvor Akteneinsicht und die Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten können. Privates werde ohnehin geschwärzt. Damit werde eine in den letzten Jahren gängige Praxis der Behörde in einer Richtlinie festgeschrieben, so der Sprecher. Für den Fall, dass die Gauck-Behörde eine Herausgabe vorsehe, die der Betroffene verweigere, stünde nach wie vor eine Klärung vor dem Verwaltungsgericht offen. Wiefelspütz sprach in diesem Zusammenhang von einem Mitspracherecht der Betroffenen. Durch ein solches Verfahren würde sichergestellt, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt würden. Die Modalitäten der Akten-Herausgabe könnten in einer Verwaltungsrichtlinie festgelegt werden. Eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes sei daher nicht notwendig. Der Sprecher der StasiUnterlagen-Behörde betonte, dass eine Richtlinie allein in der Kompetenz der Behörde liege. Wiefelspütz räumte allerdings ein, dass der grundsätzliche Konflikt zwischen der Gauck-Behörde und dem Innenministerium über die Auslegung des Stasi-Unterlagengesetzes letztlich nur vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden könne.Auslöser für die Auseinandersetzung zwischen der Gauck-Behörde und dem Bundesinnenministerium war eine Klage von Altkanzler Helmut Kohl vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Kohl hatte die Klage eingereicht, nachdem im vergangenen Frühjahr im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre Abhörprotokolle öffentlich wurden, die seine Regierungszeit betreffen. Während der Altkanzler eine Herausgabe seiner Akten grundsätzlich verhindern will und dabei von Schily unterstützt wird, besteht Birthler darauf, dass auch Unterlagen über westdeutsche Politiker oder andere Personen der Zeitgeschichte herausgegeben werden müssen, sofern sie Aufschluss über die Arbeit der Stasi geben.