Eine Milliarde Euro weniger fürs Personal

Runde Zahlen mit vielen Nullen lassen sich stets besonders gut verkünden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat jetzt mal wieder solch eine Zahl präsentiert, die - wie könnte es anders sein - eine außerordentlich anerkennungswürdige Leistung eines rot-roten Senats belegen soll: Es geht um eine Milliarde. Denn rund eine Milliarde Euro will die Landesregierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Herbst 2006 an Personalkosten eingespart haben, und zwar im Vergleich mit dem Jahr 2001. "Das ist eine sehr beachtliche Leistung", sagte Sarrazin am Dienstag. Das Beste: Die wesentlichen Senatsentscheidungen dafür sind schon gefallen, man braucht jetzt also nur noch abzuwarten, dass es spart.Bis ins laufende Jahr 2005 wurden schon knapp 690 Millionen Euro erreicht: Vor allem durch den Solidarpakt mit den Gewerkschaften, die den Landesbeschäftigten seit 2003 empfindliche Einbußen von rund zehn Prozent Gehalt bescherten. Auch den Landesbeamten wurde das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Dazu kommt ein Personalabbau von bisher 14 000 Vollzeitbeschäftigten, die entweder in den Ruhestand gingen, eine Abfindung erhielten oder versetzt wurden. Neueinstellungen gab es fast keine, im Jahr 2005 etwa sind bei Polizei, Justiz und Lehrern gerade einmal 830 Neueinstellungen vorgesehen - bei einem Personalstand von 127 000 Landesbeschäftigten in den Senatsverwaltungen und den Bezirken.Natürlich soll der Personalabbau aus Gründen der Haushaltskonsolidierung auch nach der laufenden Wahlperiode weitergehen, jedenfalls wenn es nach dem amtierenden Finanzsenator geht. Schließlich machen die Personalkosten mit fast 6,9 Milliarden Euro nach wie vor ein Drittel des Berliner Etats von insgesamt knapp 21 Milliarden Euro jährlich aus. So sollen bis 2009 weitere 11 000 Beschäftigte weniger fürs Land arbeiten, im Jahr 2012, so Sarrazin, könne dann die "Benchmark" mit etwa 100 000 Beschäftigten erreicht sein. Benchmark bedeutet: die durchschnittliche Personalausstattung der anderen Bundesländer - allerdings erhöht um eine großstadtbedingte Zusatzausstattung, die sich an Hamburg orientiert. Denn in großen Städten entsteht mehr Verwaltungsaufwand, unter anderem durch höhere Sozialkosten oder auch besondere Sicherheitsanforderungen.Eines der Instrumente beim Personalabbau, der so genannte Stellenpool für überflüssige Jobs im Landesdienst, hat laut Sarrazin seit seiner Einrichtung im Mai 2004 immerhin für gut 1 000 der 3 870 dort registrierten Beschäftigten eine dauerhafte Alternative gebracht. Fast 400 von ihnen wurden an die Bundesagentur für Arbeit vermittelt, andere fanden in der Verwaltung neue Jobs oder schieden ganz aus. Weitere 2 000 Stellenpool-Leute konnten übergangsweise anderswo eingesetzt werden, zum Beispiel bei den Ordnungsämtern, oder kehrten auf ihre alten "kw"-Stellen zurück. "Kw" ist das amtliche Kürzel für: künftig wegfallend.------------------------------Sinkende KostenPersonalstand: Derzeit arbeiten für das Land 127 550 Beschäftigte, davon 88 560 in den Senatsverwaltungen und 38 990 in den Bezirken (noch inklusive Kitas). Im Jahr 2001 waren es mehr als 141 000 Beschäftigte, bis 2006 ist ein Abbau auf 113 280 geplant. Allerdings sind dabei mehr als 10 000 Kita-Erzieherinnen abgezogen: Sie werden künftig in Eigenbetrieben der Bezirke beschäftigt - und vom Land bezahlt.Personalkosten: Die Personalkosten sinken nicht genauso wie die Zahl der Beschäftigten. Das liegt unter anderem an den steigenden Kosten für Ruheständler. Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter kosteten im Jahr 2001 fast 7,2 Milliarden Euro, 2006 werden es 6,3 Milliarden Euro sein.