USA wollen schnelle Berufung Scharpings an die Nato-Spitze

BERLIN, 19. Juli. Die amerikanische Regierung drängt auf einen schnellen Wechsel des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping auf den Posten des Nato-Generalsekretärs. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat die US-Regierung im Kreis der Nato-Botschafter in Brüssel gefordert, bis Ende Juli einen Nachfolge-Kandidaten für den Spanier Javier Solana zu benennen. Der scheidende Generalsekretär hatte vor drei Wochen in Brüssel mit den Botschaftern der neunzehn Nato-Staaten über seine Nachfolge konferiert. "Alle waren sich einig, daß es Scharping sein soll", heißt es in der Bundesregierung über das geheime Treffen. Der US-Vertreter trat in der Sitzung für eine schnelle Klärung ein, da Solana bereits im Oktober und nicht, wie ursprünglich geplant, im Januar sein neues Amt als Koordinator der EU-Außenpolitik ("Mr. GASP") antrete. Die formelle Bestätigung könne dann im September auf der Tagung der Nato-Außenminister erfolgen. Einschnitte im WehretatBundeskanzler Gerhard Schröder schloß am Montag einen Wechsel Scharpings an die Nato-Spitze erneut aus. "Es gibt vielfältige Spekulationen. Für uns hat sich die Lage nicht geändert", betonte Schröder in Bonn. Auch das Verteidigungsministerium wies darauf hin, daß Scharping wiederholt erklärt habe, er werde nicht als Nato-Generalsekretär nach Brüssel gehen. "Der Minister hat seine Meinung nicht geändert", sagte ein Sprecher der Hardthöhe.In der Führung des Verteidigungsministeriums gilt die Frage jedoch trotz aller Dementis als völlig offen. "Wir dementieren solange, bis das Gegenteil eintritt", sagte ein Hardthöhen-Beamter der "Berliner Zeitung". Ein Wechsel Scharpings sei weiterhin "möglich". Als wesentliche Voraussetzung gelte jedoch, daß Scharping zuvor die Haushaltsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekomme. Ein Abgang aus der Bundesregierung dürfe "nicht wie Fahnenflucht aussehen".Im Rahmen des Sparpakets hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) der Bundeswehr allein für das Jahr 2000 eine Etatreduzierung um 3,5 Milliarden Mark vorgeschrieben. Dies würde zu drastischen Einschnitten in Investitionen und laufenden Betrieb der Armee führen. Scharping hatte lange Zeit gehofft, sein Ministerium von dramatischen Etatkürzungen verschonen zu können. Am Donnerstag wollen Scharping, Schröder und Eichel im Bonner Kanzleramt zum ersten Dreiergespräch über den Bundeswehr-Etat zusammenkommen. Auf Mitte August hat Scharping seine Entscheidung über die Umsetzung der von Eichel erzwungenen Sparauflagen terminiert. Für die Nachfolge Scharpings auf der Hardthöhe wird in Bonn vor allem der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau genannt. Voscherau war zwar ein entschiedener Gegner des Kosovoeinsatzes, gilt aber als versierter Finanzfachmann mit großer Regierungserfahrung. Als Ersatzkandidaten für den Nato-Chefposten sind in Brüsseler Botschafterkreisen vor allem Dänemarks Verteidigungsminister Hans Haekkerup und der norwegische Außenminister Knut Vollebaek im Gespräch. Einigkeit herrscht in der Nato, daß der Generalsekretär "aus einem Land nördlich der Alpen" kommen soll, nachdem der Süden Europas mit Solana einen wichtigen Posten in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besetzen kann. (Kommentar Seite 4)