Regierung sieht Riester-Rente auf Erfolgskurs

BERLIN, 12. Juni. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht die staatlich geförderte Zusatzrente trotz der Zweifel von Union und Finanzdienstleistern weiter auf Erfolgskurs. Für die zweite Jahreshälfte erwartet er vor allem bei der betrieblichen Altersversorgung "einen Schub", wie er am Mittwoch in Berlin sagte. Für die nach ihm benannte Riester-Rente, also die nicht vom Arbeitgeber organisierte Privatvorsorge, hätten bis Ende März bereits rund zwei Millionen Menschen Verträge abgeschlossen. Dies sei für die "relativ kurze Anlaufzeit eine ganz beachtliche Summe", so Riester.Der Minister geht davon aus, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren mehr als zwei Drittel der gut 30 Millionen Beschäftigen zusätzlich fürs Alter vorsorgen werden, davon die Mehrzahl auf der "besonders lukrativen" Betriebs-Schiene. In diesem Bereich hätten Arbeitgeber und Gewerkschaften in den letzten Monaten 150 Tarifverträge vereinbart, von denen rund 16 Millionen Beschäftigte profitieren könnten. Durch die so genannte Entgeltumwandlung können Arbeitnehmer steuer- und sozialabgabenfrei ihre Altersvorsorge aufbauen. Riester machte allerdings erneut deutlich, dass er darin lediglich eine bis 2008 befristete Ausnahmeregelung sieht, da die Befreiung von den Sozialabgaben zu Lasten der Renten- und Krankenkassen geht.Das Bundeskabinett, das sich am Mittwoch mit Bilanz und Perspektive der zusätzlichen Altersversorgung befasste, habe den Bericht "positiv aufgenommen", sagte Riester. Er rief dazu auf, bei der Entscheidung für eines der inzwischen 3 511 zertifizierten Angebote Produktvergleiche - etwa der Stiftung Warentest - zu Rate zu ziehen. Meldungen, wonach über 400 000 Verträge bereits wieder storniert wurden, wies Riester zurück. Aus der Versicherungsbranche sei dem Ministerium "nichts" über Stornozahlen mitgeteilt worden, sagte er.Die Opposition bezeichnete die Riester-Rente erneut als "Flop". Der CSU-Sozialpolitiker Johannes Singhammer sagte, ein "Eckstück" von Riesters Rentenpolitik sei "zerbröselt". Niemand wolle sich "zum rot-grünen Rentenglück zwingen lassen". FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, 71 Prozent der Bürger wollten die private Zusatzvorsorge nicht abschließen. Er warf Riester Unfähigkeit vor. Auch der Vorstandschef des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, hält die Riester-Rente für überreguliert. Sie bevormunde die Versicherten. Gleichzeitig müssten die Vermittler bei nur einem Fünftel der sonst üblichen Provision mehr Erklärungsarbeit leisten. Verbraucherschützer bewerten das Konzept positiv. Allerdings müsse jeder für sich mehrere Angebote verschiedener Anbieter vergleichen, sagte der Altersvorsorgeexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Thomas Bieler, der "Berliner Zeitung". Nach seinen Angaben variieren die Kosten je nach Produkt zwischen sieben und 17 Prozent. Häufig sei das Angebot des Arbeitgebers das günstigste. Für die niedrige Zahl der Vertragsabschlüsse machte Bieler die Anbieter verantwortlich. Die Kunden würden zurückhaltend reagieren, weil es viele unseriöse Produkte auf dem Markt gebe, bei denen vor allem der Versicherer verdiene. Der hohe bürokratische Aufwand bei der Antragstellung sei dagegen nebensächlich. Auch die Ankündigung der Union, nach einem Wahlsieg das Riester-Konzept zu reformieren, solle niemanden von einem Vertragsabschluss abhalten.