Bonn. rabe Die Bonner Koalition plant jetzt doch eine Steuererhöhung, um den Bundeshaushalt 1997 auszugleichen. Diskutiert wird eine Erhöhung der Mineralölsteuer um bis zu zehn Pfennig je Liter.Höhere Steuern auf Benzin und Diesel sind jedoch nicht die einzige Variante. Während die Bonner Koalitionsspitze sich gestern abschottete, erklärte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner nach einem Telefonat mit Finanzminister Theo Waigel, die Mineralölsteuer sei "eine von den Möglichkeiten, über die gesprochen wird". Auch andere Bundessteuern - also Steuern, die allein der Bund kassiert - seien im Gespräch. Dazu zählen die Tabak- und die Branntweinsteuer.Protzner erläuterte weiter, die Diskussion über die Steuererhöhung sei jedoch "offen". Eine Entscheidung sei "noch nicht gefallen". Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sagte in Bonn, die Erhöhung der Mineralölsteuer sei ein Thema, "das man besprechen muß". Das Bundesfinanzministerium erklärte: "Es gibt Finanzbedarf. Darüber muß geredet werden."Die Einigung beim Jahressteuergesetz 1997 hat neue Milliardenlöcher in die Kassen von Bund und Ländern gerissen. Allein die Erhöhung des Kindergelds von 200 auf 220 Mark für das erste und zweite Kind kostet den Bund 1,7 Milliarden Mark. Der Haushaltsentwurf 1997 sieht 56,5 Milliarden Mark an neuen Schulden vor. Mehr dürfen es nach Ansicht von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) nicht werden. Sonst sei Deutschlands Beitritt zur Euro-Währung gefährdet.Der SPD-Verhandlungsführer in Steuerfragen, Hamburgs Bürgermeister Voscherau, kritisierte, daß mit höheren Benzinsteuern Löcher in einem laufenden Haushalt gestopft werden sollen. "Um die Steuersenkung für Vermögensmillionäre zu bezahlen, sollen nun die Autofahrer zur Kasse gebeten werden." +++
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