Innensenator fahndet weiter nach "Schläfern"

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält weiterhin an der Rasterfahndung fest. "Der Beschluss des Landgerichts Berlin bindet uns nur in Bezug auf die Kläger und nicht in Bezug auf andere Hochschulen oder Einrichtungen", sagte Körting am Mittwoch.Zuvor hatte das Berliner Landgericht die Rasterfahndung nach Terroristen in Berlin für unzulässig erklärt. Drei arabische Studenten und die Humboldt-Universität hatten geklagt. Nach Auffassung der Richter konnten die Behörden nicht deutlich machen, dass nach den Terroranschlägen in den USA tatsächlich eine aktuelle Gefahr für die Bundesrepublik, ein Bundesland oder für Leib und Leben von Personen abzuwehren gewesen sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rasterfahndung "sind nicht erfüllt", heißt es in dem Beschluss.Anwalt: Urteil gilt für alle Nach den Terroranschlägen in den USA mussten Universitäten, Flughäfen und Catering-Unternehmen die Daten von ausländischen Bürgern an die Landeskriminalämter weitergeben. Die Sicherheitsbehörden suchten nach "schlafenden" Terroristen und interessierten sich für Männer aus 28 Ländern, einschließlich Frankreich und Bosnien. Sie wollten wissen, ob jemand Araber oder Muslim ist und erkundigten sich nach finanziellen Verhältnissen, Sprachkenntnissen, Flugausbildung und Kinderlosigkeit. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Rasterfahndung Ende September genehmigt.Rechtsanwalt Sönke Hilbrans, der die drei Studenten vertritt, sagte, dass der Beschluss des Landgerichts die gesamte Rasterfahndung in Berlin betrifft, weil das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts jetzt für unzulässig erklärt habe. Hilbrans: "Deshalb muss die Innenverwaltung alle Daten in den Schredder schieben. " Körting bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "rechtlich nicht zutreffend". Er werde weiter so verfahren wie bisher. "Wir werden, wenn es irgendwie möglich ist, gegen den Beschluss Beschwerde beim Kammergericht einlegen", sagte Körting. Die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten ist anderer Ansicht. Nicht nur die Daten der Kläger, sondern auch die anderen Daten der Rasterfahndung müssten bis zur Rechtskraft des Gerichtsbeschlusses gesperrt werden, sagte Anja-Maria Gardain.Nach Schätzungen der Studentenvertreter wurden an den drei Berliner Universitäten die Daten von mehr als 2 000 Studenten abgefragt. An der Humboldt-Uni waren es 660. Ein "Schläfer" wurde dabei bisher nicht gefunden. Gegen die Datenerfassung haben allerdings nur drei Studenten geklagt. "Es war ein Musterverfahren", sagte Studentenvertreter William Hiscott."Dünnes Eis" In der rot-roten Senatskoalition kam es am Mittwoch wegen der Rasterfahndung zu Meinungsverschiedenheiten. Im Gegensatz zu SPD-Senator Körting forderte die PDS einen Stopp des Datenabgleichs. Die innenpolitische Fraktionssprecherin Marion Seelig sagte, der Richterspruch habe die ablehnende Haltung ihrer Partei zur Rasterfahndung bestätigt. Sie kündigte an, dass die PDS darüber mit Körting sprechen werde. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Ulrich Thöne, forderte Körting ebenfalls auf, den Beschluss des Landgerichts sofort umzusetzen. Die Aktion habe sich von Anfang an auf "juristisch sehr dünnem Eis" bewegt.