Doch kein Urteil: Prozess gegen Björn Höcke wegen Nazi-Parole wird verschoben

Der Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der Verwendung einer Nazi-Parole ist am Mittwoch verschoben worden. Er soll nun am Montag fortgesetzt werden. Grund für die Verschiebung waren mehrere Anträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Ursprünglich war schon für Mittwoch mit den Plädoyers und dem Urteil gerechnet worden.

Die Verteidiger Höckes forderten vor dem Landgericht Halle unter anderem, die Teilnehmer des Stammtisches zu ermitteln und als Zeugen zu vernehmen. Dadurch solle bewiesen werden, dass diese sich nicht durch Höcke ermutigt gefühlt hätten, die Parole zu vervollständigen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den AfD-Politiker Höcke angeklagt, weil er bei einem AfD-Stammtisch mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen Dezember die verbotene Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ angestimmt haben soll. Er sprach die ersten beiden Worte und animierte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch Gesten das Publikum, den Spruch zu vervollständigen. Die Parole wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke bezeichnet sich als unschuldig.

Verteidiger von Höcke wollen Fall vor Verfassungsgericht bringen

Seine Verteidiger wollen zudem beweisen, dass die Parole im Nationalsozialismus keine zentrale Bedeutung gehabt haben und auch nicht weit verbreitet gewesen sein soll. Dazu beantragten sie, Historiker als Zeugen heranzuziehen, und verwiesen auf verschiedene Publikationen zur SA und zum Nationalsozialismus. Höcke selbst hatte bereits gesagt, dass er die Verwendung der Losung nicht für strafbar halte.

Höckes Anwälte wollen unter anderem erreichen, dass das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Sie argumentieren, Höcke genieße als Thüringer Landtagsabgeordneter Indemnität, also den Schutz vor Strafverfolgung, auch bei politischen Äußerungen außerhalb des Landtags.

Die Staatsanwaltschaft beantragte ihrerseits, ein Video des rechtsgerichteten YouTube-Kanals „Weichreite TV“ als Beweismittel einzuführen. Dort sei die Rede Höckes weiter abrufbar. Dieser Umstand sei Höcke zuzurechnen. Zudem will die Staatsanwaltschaft ein Video aus Hamm vom 1. Mai einführen, wo die Formel erneut gefallen sein soll.

Landgericht Halle hatte Höcke bereits zu einer Geldstrafe verurteilt 

Ursprünglich hatte das Gericht für Mittwoch selbst einen Sachverständigen als Zeugen geladen. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass der Historiker sich in der Vergangenheit negativ über die AfD geäußert habe, sagte der Vorsitzende Richter Jan Stengel. „Wir haben ihn abgeladen, weil das geht einfach nicht.“

Das Landgericht Halle hatte den 52-jährigen Höcke bereits zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die gleiche Nazi-Parole auch im Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg nutzte. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein. Damals wie auch nun lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will der frühere Geschichtslehrer als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.