Vorbild FBI

BERLIN. Geht es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, bietet die große Koalition seit Monaten dasselbe Bild. Heftig wird darüber gestritten, ob das heimliche Ausspähen privater Computer das richtige Instrument in der Anti-Terror-Politik ist. Es wird darüber debattiert, ob die Grundrechte durch heimliche Online-Durchsuchungen ausgehebelt werden. Und es wird über die technischen Möglichkeiten diskutiert, etwa ob die Ermittler Emails mit Trojanern versenden sollen und dürfen. In den Hintergrund gerät dagegen, dass das heimliche Ausspionieren von privaten PCs, das die Union will und die SPD mit Skepsis beobachtet, nur ein Punkt bei der geplanten Umstrukturierung des Bundeskriminalamtes ist. Das mag daran liegen, dass sich die Koalitionäre über BKA-Reform weitgehend einig sind.Weitreichende InstrumentarienFür Union und Sozialdemokraten gleichermaßen gehört die Novelle des BKA-Gesetzes, mit dem das Bundeskriminalamt in Wiesbaden umfangreiche Befugnisse zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten soll, zu den wichtigsten Vorhaben in der noch verbleibenden Legislaturperiode. "Für uns ist die BKA-Novelle wichtiger als die heimlichen Online-Durchsuchungen", hatte es unlängst der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz formuliert und damit für die Sozialdemokraten klare Prioritäten vorgegeben.In der Tat wird mit der Reform quasi ein deutsches FBI für die internationale Terrorabwehr geschaffen. Dazu soll das Bundeskriminalamt eine eigene, gegenüber den Länderkriminalämtern abgegrenzte Zuständigkeit für die Terrorbekämpfung erhalten - und zwar für jene Fälle, in denen eine über die Grenzen der Bundesländer reichende Terrorgefahr vorliegt.Dabei fasst der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diesen Begriff sehr weit. Schon wenn eine Person für den weltweiten Dschihad eintritt, sollen nicht mehr die Länder zuständig sein, sondern das BKA. Vor allem aber wird die Kriminalpolizei des Bundes künftig bereits zur Abwehr von Terrorgefahren ermitteln dürfen. Damit erhält das Wiesbadener Amt das Recht zu so genannten Vorfeldermittlungen, das bisher vor allem die Geheimdienste wahrgenommen haben.Künftig wird sich das BKA also nicht mehr wie bisher um die Aufklärung von Straftaten kümmern, sondern es kann bereits nach Hinweisen auf noch zu begehende Straftaten Personen überwachen. Ein konkreter Verdacht muss gar nicht vorliegen. Es reicht aus, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass eine Straftat geplant ist, heißt es in dem Gesetzentwurf. Zu diesen Straftaten, die verhindert werden sollen, gehört auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Wie das der Polizeibehörde gelingen soll, bleibt in dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings unklar.Mit den präventiven Kompetenzen bekommt das BKA weitreichende Instrumentarien zur Verfügung gestellt. Unter dem Kapitel "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus" werden auf 18 Seiten all jene Befugnisse aufgelistet, die die Wiesbadener Behörde künftig zur Terrorismusbekämpfung erhalten soll: von der Observation Verdächtiger über das Einschleusen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern in Organisationen bis hin zur Durchsuchung und der Ingewahrsamnahme von Personen und der Erhebung personenbezogener Daten.Rasterfahndung und LauschangriffIn dieser Liste des Paragrafen 20 finden sich mehrere umstrittene Maßnahmen, darunter auch die Rasterfahndung. Während das Bundesverfassungsgericht dieses Mittel nur bei einer konkreten Gefahr erlaubt und nicht schon als Vorfeldermittlung, verzichtet der Gesetzentwurf auf diese Einschränkung. Die Rasterfahndung soll vielmehr ermöglicht werden, "soweit dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person von bedeutendem Wert erforderlich ist".Ohne konkreten Tatverdacht sollen die Bundesermittler auch Telefone abhören und Wohnungen akustisch und optisch überwachen dürfen. Das alles muss von einem Gericht angeordnet werden, es sei denn, so will es das Gesetz, es herrscht Gefahr im Verzug.Ohne richterliche Anordnung sollen wiederum Mobilfunkgeräte identifiziert und lokalisiert werden können. Zudem darf das Bundeskriminalamt dem Gesetzentwurf zufolge künftig von den Telekommunikationsanbietern die Herausgabe der Verkehrsdaten bei Telefon-, Handy- und Internetverbindungen verlangen. Auf diese Weise können nicht nur Verdächtige ausspioniert werden, sondern auch Personen in ihrem Umfeld, sofern es sich dabei nicht um einen "zufälligen Kontakt" handelt.------------------------------Von unerwünschten Eindringlingen, virtuellen Hintertüren und staatlichen TrojanernAls Online-Durchsuchung wird der heimliche Zugriff des Staates auf private Computer bezeichnet - mit dem Ziel, den Nutzer des Rechners auszuspionieren. Dabei kann es darum gehen, einmalig auf den Computer zuzugreifen und eine Kopie ("Spiegelung") sämtlicher oder bestimmter Daten herzustellen - oder aber das Gerät kontinuierlich zu überwachen.Der Zugriff auf den überwachten Rechner von außen ist nach Aussage von Experten nur möglich, solange dieser mit dem Internet verbunden ist. Die technische Details sind nur teilweise bekannt; zum Einsatz soll offenbar sogenannte Remote Forensic Software (RFS), übersetzt: Fernforensische Software, kommen.Trojanische Pferde, verkürzt "Trojaner" genannt, sind die derzeit am meisten diskutierte Form. Dabei handelt es sich um eigenständige Programme, die neben ihrer offensichtlichen Funktion noch eine versteckte Aufgabe erfüllen. Im Fall eines "Bundes-Trojaners" werden Benutzerdaten ausgespäht und an Ermittlungsbehörden weitergeleitet.Der Name erinnert an die antike Stadt Troja und eine List der Griechen: Weil es diesen mit Gewalt nicht gelungen war, die Siedlung einzunehmen, schenkten sie den Trojanern ein großes Holzpferd. In dessen Bauch verbargen sich Griechen, die dann die Stadt eroberten. Ähnlich listet sind demnächst auch Ermittler.Die Infektion mit einem Trojaner kann beispielsweise über einen unverdächtig erscheinenden, aber infektiösen Anhang einer Mail erfolgen. Die Ermittler könnten auch versuchen, die Software von außen durch eine (soweit vorhanden) bekannte Sicherheitslücke in das Computersystem einzuschleusen. Oder aber die Observanten installieren sie höchstpersönlich bei einem heimlichen Einbruch in die Wohnung des Verdächtigen.Auch eine "Bundes-Backdoor", eine staatliche Hintertür, in den Betriebssystemen wird offenbar in Erwägung gezogen, damit der Staat unerkannt Zugriff auf Computersysteme nehmen kann. Allerdings müssten dazu alle Software-Anbieter verpflichtet werden, einen solchen Schleichweg - der zugleich eine Schwachstelle für andere unerwünschte Zugreifer wäre - zu schaffen.Diverse Schnüffelmethoden kann ein Trojaner mit sich bringen - beispielsweise:Keylogger erfassen jede auf der Tastatur gedrückte Taste, sammeln diese Daten und stellen sie ihrem Programmierer zur Verfügung. So könnten eingegebene Passwörter mitgelesen werden, womit beispielsweise der Zugriff auf verschlüsselte Daten des Betroffenen möglich ist.Auch die Fernsteuerung eines Computers ist mittels ebenfalls "Backdoor" genannter, von Trojanern eingeschleuster Programme möglich. Die Kameras und Mikrofone, mit denen viele Rechner und Laptops heutzutage ausgestattet sind, können nach Aussagen von Experten aus der Ferne aktiviert werden, um damit Aufnahmen zu machen - eine akustische und optische Wohnraumüberwachung via Internet.Für problematisch halten Experten, dass neben dem eigentlichen Nutzer des Rechners via Trojaner nicht nur Ermittler, sondern auch Dritte auf den Rechner Zugriff haben können und somit die Urheberschaft der sichergestellten Daten dem Verdächtigen nicht zwingend nachzuweisen ist.------------------------------Foto: "Trojaner" werden die heimlichen Angreifer im Internet genannt. Der Name erinnert an eine Episode in der Antike: Den Griechen gelang es, Troja doch noch einzunehmen - durch ein Geschenk, ein riesiges Holzpferd. In dessen Bauch schleusten sie ihre Krieger in die Stadt.