CDU-Streit über Bewertung rechter Gewalt

POTSDAM. In der märkischen Union bahnt sich eine Auseinandersetzung um die Bekämpfung des Rechtsextremismus an. Die CDU-Fraktionschefin im Landtag, Beate Blechinger, ist am Montag auf deutliche Distanz zu der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche gegangenen. Reiche hatte am Wochenende die Brandenburger SPD-Bildungspolitik für die Zunahme rechtsextremistischer Einstellungen unter Schülern verantwortlich gemacht. Es sei eine Illusion zu glauben, die Schule könne die politische Haltung von Jugendlichen prägen, sagte Blechinger. "Das hat sich schon die DDR gewünscht und ist damit gescheitert." Die wesentliche Rolle spiele das Elternhaus. Die Vorwürfe der Abgeordneten griffen "zu kurz".Katherina Reiche hatte der SPD am Wochenende vorgeworfen, die fremdenfeindliche und Gewalt akzeptierende Einstellung Jugendlicher in Brandenburg offenbare das Versagen ihrer Bildungspolitik. Weiterbildungsprogramme für Lehrer seien "stillschweigend eingestellt" worden. Zudem forderte sie, das Regierungsprogramm Tolerantes Brandenburg müsse neu ausgerichtet werden: "Die in Minister Reiches Verantwortung liegenden Programme bedürfen dringend der Überarbeitung und der Befreiung von ideologischem Ballast." Die Fortbildungs- und Beratungsangebote für Lehrer zum Umgang mit rechtsextremen Jugendlichen seien in den vergangenen Jahren beständig verstärkt worden, hieß es am Montag dagegen im Bildungsministerium. Auch Projekte für so genannte gefährdete Jugendliche seien, wie von der CDU-Abgeordneten jetzt eingefordert, seit mehreren Jahren ausgebaut worden. "Frau Reiche gehört offenbar zu den Letzten, die nicht begriffen haben, dass die Zeit der Schuldzuweisungen vorbei ist", sagte Ministeriumssprecher Martin Gorholt. CDU-Fraktionschefin Blechinger betonte ebenfalls, dass sich das Thema Rechtsextremismus nicht für die parteipolitische Profilierung gegen den Koalitionspartner eigne. Gewaltbereitschaft und rechtsextreme Gesinnung bei Jugendlichen hätten unterschiedliche Ursachen, mit denen differenziert umzugehen sei. Die Schule könne nur im Zusammenspiel mit den Eltern einen Beitrag zur Bekämpfung rechter Gewalt leisten, sagte Blechinger. Die Möglichkeiten, Eltern einzubeziehen, seien aber äußerst gering. Die Klage über mangelnde Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer nannte Blechinger "abwegig": "Das ist immer auch eine Frage der eigenen Aktivität."