Innenminister einigen sich auf Härtefallregelung

GÖRLITZ, 19. November. Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Görlitz eine Altfallregelung für Flüchtlinge beschlossen. Demnach sollen Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, ohne offiziell als Asylbewerber anerkannt zu sein, unter bestimmten Umständen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht unter diese Regelung fallen, sollen dafür in Zukunft schneller abgeschoben werden. Grundlage für die nun beschlossene Altfallregelung war ein Vorschlag des rheinland-pfälzi-schen Innenministers Walter Zuber (SPD). Flüchtlinge mit Kindern dürfen in Deutschland bleiben, wenn sie vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind. Für Flüchtlinge ohne Kinder wurde der 1. Januar 1990 als Stichtag vereinbart. Ausdrücklich ausgenommen von der Altfallregelung sind lediglich Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte im Anschluss an die Konferenz, dass etwa 20 000 Ausländer in Deutschland von der Altfallregelung betroffen seien. Teilnehmer der Konferenz berichteten, dass der Kompromiss erst nach "viel, viel Fingerhakeln" zu Stande gekommen sei. Vor allem der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) habe sich lange Zeit gegen eine Einigung gesperrt. Teil des Kompromisses ist die Zusage von Bundesinnenminister Schily, dass im nächsten Frühjahr ausreisepflichtige Kosovo-Albaner "in erheblichem Umfang" in ihre Heimat abgeschoben werden können. Schily hatte während der Konferenz bekannt gegeben, dass er die Voraussetzung für die Rückführung von rund 180 000 Kosovo-Albanern durch eine Vereinbarung mit dem UN-Kosovo-Beauftragten Bernard Kouchner geschaffen habe. Im Gegenzug verständigten sich die Innenminister darauf, noch einmal 210 deutsche Polizeibeamte für den Aufbau der Zivilverwaltung im Kosovo zur Verfügung zu stellen. Die Innenminister der Länder forderten einstimmig "eine zügige Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union". Schäuble forderte Schily auf, möglichst schnell konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen. Schily stehe nun "in der Pflicht, nicht nur zu gackern, sondern auch zu legen".(Kommentar Seite 4)