Blockierer in der EU

Werner Gegenbauer
2 Min

Der März ist für Angela Merkel der Monat Europas. Zwischen dem Klimagipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und dem 50. Jahrestag der römischen Verträge versucht die Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, die verfahrene Verfassungsdiskussion wieder in Gang zu bringen. Die Erweiterung der EU schneller als ihre Reform vorangetrieben zu haben, erweist sich nun als schwerer Fehler. In der EU als Staatenbund von 27 gleichberechtigten Mitgliedern bestimmt der Langsamste das Tempo. Ein Land wird immer jeden Verfassungsentwurf ablehnen.Gerade das Demokratiedefizit der EU ist hochproblematisch, werden doch 80 Prozent der deutschen Gesetze und Verordnungen mittlerweile von den EU-Gremien bestimmt. Die deutschen Parlamente und Regierungen haben kaum noch Spielräume. Der Europäische Gerichtshof dominiert die Rechtsprechung. Wenn der EU immer mehr Hoheitsrechte übertragen werden, dann muss sie demokratischer werden, jeder Bürger, jede Stimme muss gleich viel wert sein. Das gilt bisher noch nicht einmal im EU-Parlament, erst recht nicht für den Ministerrat und die Kommission, in dem jedes Land ob klein ob groß mit einer Stimme vertreten ist. Aber auch dafür gibt es gute Lösungen, nämlich die Abstimmung mit doppelten Mehrheiten, der Mehrheit der Bevölkerung und der Mehrheit der Staaten. Diese Regelung wird aber vom frisch aufgenommen EU-Mitglied Polen blockiert. Auch die EU-Finanzen sind hochproblematisch, der Britenrabatt ebenso wie der 50-prozentige Einsatz aller EU-Mittel für die Landwirtschaft und Ernährungsindustrie. Jede EU-Einigung wird seit Kohls Zeiten mit zusätzlichem deutschen Geld erkauft. Auch für dieses Problem gibt es Lösungen, zum Beispiel eine einheitliche EU-Steuer, am besten eine CO2- oder Energiesteuer aufkommensneutral anstelle der bisherigen unübersichtlichen Mischfinanzierungen. Mit diesem Geld muss die EU dann auskommen, ausgestattet mit Entscheidungsbefugnissen auf begrenzten Gebieten, ohne alle Lebensbereiche regulieren zu wollen.Gute Reformvorschläge gibt es genug. Die bisherige Politik der kleinen Schritte hat aber zu Erstarrung und Stillstand geführt. Alle 27 Staaten ins Boot zu holen wird niemals gelingen. Es wäre schon viel, wenn eine Kerngruppe mutig voran geht und die anderen folgen oder zurückbleiben. Europa ist zu wichtig und zu schade, um es einzelnen Blockierern als Faustpfand zu überlassen.------------------------------Foto: Werner Gegenbauer, Unternehmer, ehemaliger Berliner IHK-Chef

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