Bonn. deu Die Führung der CDU/CSU hat sich entschlossen, mit einem neuen Sparpaket die Haushalte 1997 und 1998 zu sanieren und so den Bruch der Bonner Koalition mit der FDP zu verhindern. Das Klima unter den Koalitionspartnern bleibt angespannt.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Plan, den er der Koalitionsführung vorgelegt habe. Nach Angaben aus Waigels Umgebung handelt es sich im wesentlichen um jene Vorschläge, die im vergangenen Jahr beim ersten Sparpaket politisch nicht durchsetzbar waren. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wurde darüber informiert, daß er noch in diesem Jahr weitere zwei Milliarden Mark bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen müsse. Das betrifft Arbeitsbeschaffungs-, Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel hatte weitere Kürzungen in diesem Bereich scharf abgelehnt. Nach Angaben aus CSU-Kreisen unterstützt CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble den Sparplan.Waigel plant außerdem, das Weihnachtsgeld für Beamte zu kürzen. Bei der Haushaltssperre will der Finanzminister sehr rigide verfahren. Die FDP erhofft sich so Einsparungen von bis zu drei Milliarden Mark. Laut "Handelsblatt" soll zudem der Rest der Bundesliegenschaften im Wert von bis zu fünf Milliarden Mark an einen Großinvestor veräußert werden. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) ist beauftragt, rasch einen Teil der Rohölreserven des Bundes mit einem Marktwert von 1,5 Milliarden Mark zu verkaufen. Die FDP arbeitet ihrerseits an einer Liste mit zahlreichen Privatisierungen für die nächsten beiden Jahre. Sie werde in den kommenden Tagen vorgelegt, sagte ein FDP-Sprecher zur Berliner Zeitung. Um den Verkauf zu beschleunigen, sollten notfalls private Vermittler auf Honorarbasis eingeschaltet werden. Dieser Vorschlag aus der FDP-Fraktion finde in der Parteiführung große Sympathie.Der Verkauf von Telekom-Aktien in zweistelliger Milliardenhöhe schon 1997 ist "auf sehr gutem Weg", hieß es aus der Umgebung des Finanzministers. Die Aktien sollen vorläufig - wie bereits die Lufthansa-Aktien des Bundes 1996 - bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt werden. Waigel erklärte, er brauche für den Haushalt 1997 keine Steuererhöhungen.Beim Haushaltsentwurf für 1998, der am 10. Juli vorgelegt werden soll, zeichnet sich bislang jedoch keine Einigung ab. "In den nächsten vier Wochen entscheidet sich das Schicksal der Koalition", sagte Waigel am Sonnabend in Erlangen mit Blick darauf. Die FDP will lieber die Neuverschuldung erhöhen als Steuererhöhungen zu akzeptieren. Dazu müßte die Regierung für 1998 im Bundestag die "Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts" eingestehen. Waigel lehnte dies am Sonnabend für das Wahljahr erneut kategorisch ab.Das Klima in der Bonner Koalition blieb auch am Wochenende sehr angespannt. In der CDU/CSU sorgte die Drohung des stellvertretenden FDP-Chefs Rainer Brüderle mit einem Koalitionsbruch für Aufregung. Die Liberalen warfen der Union bewußte Falschmeldungen vor. FDP-Sprecher Hans-Rolf Göbel bestritt energisch, daß seine Partei zugesagt habe, im Zuge der Steuerreform doch versteckten Steuererhöhungen für den Haushalt zuzustimmen. Göbel sagte, es gebe "in der FDP erhebliche Säuernis, daß in der Union an irgendwelchen Legenden über die Positionen der FDP gestrickt wird. +++
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