Geheime Dienste im Irak

BERLIN. Hat der deutsche Bundesnachrichtendienst mit Billigung der rot-grünen Bundesregierung während des Irak-Krieges Bombenangriffe der US-Armee unterstützt oder verhindert? Haben BND-Agenten an einem US-Bombenangriff auf Bagdad am 7. April 2003 durch eigene Aufklärungshandlungen aktiv mitgewirkt oder gaben sie den Amerikanern vor Kriegsbeginn nur Hinweise auf Ziele im Irak, die auf keinen Fall bombardiert werden dürfen?Von der Beantwortung dieser Fragen hängt nicht nur die Glaubwürdigkeit der damaligen rot-grünen Bundesregierung und des "Friedenskanzlers" Gerhard Schröder ab. Der hatte das Versprechen, Deutschland werde sich in keiner Weise an einem Irak-Feldzug beteiligen, zu einem zentralen Punkt seiner Regierungspolitik gemacht. Die Frage wird auch über die Karriere dreier Männer entscheiden: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, während des Irak-Krieges als Kanzleramtschef auch für die Geheimdienste zuständig, Ernst Uhrlau, der damalige Geheimdienstkoordinator und heutige BND-Chef, sowie August Hanning, Ex-BND-Präsident und heute Innen-Staatssekretär. Alle drei dürften über die Aktivitäten des BND im Irak auf dem Laufenden gewesen sein. Sollte daher ein aktives Mitwirken des BND an Kriegshandlungen im Irak nachgewiesen werden, kämen sie mit einiger Gewissheit nicht unbeschadet davon.Bestätigung und DementiDer BND bemühte sich am Donnerstag um einen ausgewogenen Mix aus Bestätigung und Dementi der Berichte von Süddeutscher Zeitung und dem ARD-Magazin "Panorama". Beide hatten unter Berufung auf unterschiedliche Quellen berichtet, dass zwei BND-Mitarbeiter im Irak 2003 den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) unterstützt und bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen hätten.Offiziell bestätigte der BND, dass tatsächlich zwei Mitarbeiter des Dienstes sich vor und während des Krieges im Irak aufgehalten haben. Die beiden Agenten aber hätten nur "Informationen gesammelt, ausgewertet und der Bundesregierung berichtet", sagte BND-Sprecher Philipp Lechtape der Berliner Zeitung. Berichte über eine Unterstützung von US-Angriffen wie etwa die Bombardierung eines Häuserkomplexes am 7. April 2003 nannte er "eindeutig falsch". Den Krieg führenden Parteien seien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt worden, sagte der Sprecher. Es habe keine "derartige Kooperation" mit den USA gegeben.Unter der Hand verbreiteten so genannte Sicherheitskreise, dass die BND-Agenten den Amerikanern vor Kriegsbeginn die Standorte der deutschen Botschaft in Bagdad sowie humanitärer Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser genannt hätten, um sie vor Bombardements zu schützen. "Es sind Informationen an die Amerikaner gegangen, aber das war keine Verifizierung von Bombenzielen, sondern das war die Benennung von so genannten Non-Targets (Nicht-Zielen - d. Red.)", sagte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter am Donnerstag. Dabei handle es sich nicht um eine Zusammenarbeit mit den USA, sondern um ein normales Vorgehen vor einem Angriff zur Schonung ziviler Ziele. Es habe sich um eine einmalige Aktion gehandelt, danach habe kein BND-Mitarbeiter mehr irgendetwas verifiziert, hieß es.Das bei genauem Hinschauen nur wenig überzeugende Dementi der Sicherheitsbehörden lässt Fragen offen: Hat es nur vor oder auch während des Krieges operative Kontakte zwischen dem BND und den Amerikanern gegeben, die unmittelbar mit geplanten Angriffsaktionen der Alliierten zu tun hatten? Ist es nicht auch eine operative Unterstützung einer kriegsführenden Partei, wenn ihr Zielkoordinaten von Gebäuden übermittelt werden, die besser nicht bombardiert werden sollten? Und warum sind sowohl die Öffentlichkeit als auch die Bundestagsabgeordneten, ja selbst die Mitglieder des streng geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums über das wahre Ausmaß der Kooperation des BND mit den Amerikanern getäuscht worden? Fragen, denen sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss widmen dürfte, dessen Einsetzung nun immer wahrscheinlicher wird.------------------------------Der Krieg gegen Saddam5. Februar 2003: US-Außenminister Colin Powell legt dem UN-Sicherheitsrat vermeintliche Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak vor.18. März: US-Präsident Bush erklärt das Zeitfenster für Diplomatie geschlossen, Saddam müsse wählen zwischen sofortigem Exil oder Krieg. Am Tag zuvor war die deutsche Botschaft geschlossen worden, die Diplomaten reisen aus. Zwei BND-Mitarbeiter bleiben in Bagdad mit Gastrecht in der französischen Botschaft.20. März: US-Truppen beginnen den Krieg gegen Irak mit einem Bombardement Bagdads. Ein gezielter Schlag richtet sich gegen einen der Paläste Saddam Husseins. Die Suche nach dem Diktator, seinen Verbündeten und den vermuteten Massenvernichtungswaffen läuft parallel zum Vormarsch der US-geführten Truppen.7. April: Ein Haus im Bagdader Stadtteil Mansur wird bombardiert, weil dort Saddam, seine Söhne und Mitglieder der irakischen Führung vermutet werden. Der geplante Enthauptungsschlag geht ins Leere. Zwölf Menschen, alles Zivilisten, sterben.9. April: US-Streitkräfte marschieren in Bagdad ein. Das Saddam-Regime ist gestürzt.1. Mai: George W. Bush erklärt das Ende der offiziellen Kampfhandlungen.------------------------------Foto: (2) Für BND-Chef Ernst Uhrlau (links) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier birgt die jüngste BND-Affäre die meiste Gefahr. Beide wussten vom Einsatz deutscher BND-Mitarbeiter während des Krieges im Irak. Beide beteuern, die Agenten seien dort nur zur Informationsgewinnung eingesetzt gewesen. Sollte sich jedoch bestätigen, dass die Geheimdienstler an Kriegshandlungen der Amerikaner direkt oder indirekt beteiligt waren, dann wären Rücktritte von Uhrlau und Steinmeier unausweichlich.------------------------------Foto: Am 4. Juni 2003 sucht die US-Armee in den Trümmern eines Hauses im Bagdader Stadtteil Mansur nach Überresten Saddams. Das Haus war neun Wochen zuvor bombardiert worden - BND-Leute sollen dafür Informationen geliefert haben.------------------------------Foto: 9. April im Zentrum von Bagdad: Saddam Hussein stürzt.