BND-AFFÄRE - In einem Punkt wurde der BND gestern entlastet. Dennoch kommen immer neue Details über den Einsatz deutscher Agenten ans Licht.

Ein deutsches Duo in Bagdad

Andreas Förster Sigrid Averesch
4 Min

BERLIN. Bislang unbekannte Details rücken den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak erneut ins Zwielicht. So sollen die beiden in Bagdad stationierten Agenten nach Informationen der Berliner Zeitung auf Bitten des US-Nachrichtendienstes DIA auch ein Objekt des irakischen Geheimdienstes aufgeklärt haben. Bei einem Zwischenfall vor der Unterkunft der BND-Agenten soll zudem einer auf ein Auto geschossen haben.Kurz vor Kriegsbeginn soll einer US-Quelle zufolge der Militär-Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) den BND um Hilfe für die Ortung eines Gebäudes des irakischen Geheimdienstes gebeten haben. Von dem Objekt in Bagdad sollten nach dem Willen der Amerikaner auch Fotos angefertigt werden, was die Deutschen aber ablehnten. Gleichwohl klärten die in Bagdad stationierten BND-Agenten die Lage des Objekts auf und gaben die Koordinaten über die BND-Zentrale in Pullach an die DIA weiter. Ob das aufgeklärte Geheimdienstobjekt durch US-Angriffe während des Krieges zerstört wurde, ist nicht bekannt.Ein BND-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab. Sowohl der BND als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, damals als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig, hatten bislang stets beteuert, nur Objekte wie Botschaften, Krankenhäuser und Schulen für die USA aufgeklärt zu haben, um eine Bombardierung dieser zivilen Ziele zu verhindern.Ebenfalls unkommentiert ließ der BND-Sprecher einen Zwischenfall, der sich nach Informationen dieser Zeitung vor der deutschen Botschaft im Mai 2003 zugetragen haben soll. Demnach soll ein BND-Agent im betrunkenen Zustand auf einen gepanzerten weißen Toyota Landrover geschossen haben, der vor der Botschaft vorbeifuhr. Das Fahrzeug war mit mehreren Personen besetzt, die unverletzt blieben. Über den Beschuss sollen Filmaufnahmen existieren, die einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt werden könnten, hieß es. Der BND-Agent habe in einem Bericht den Beschuss des Autos eingeräumt, den Hintergrund aber anders dargestellt. So habe man das Auto von dem privaten Besitzer kaufen wollen, aber zuvor die Qualität der Panzerung durch den Beschuss geprüft. Der Anbieter, der einverstanden gewesen sei, habe dabei im Wagen gesessen.Der CDU-Politiker Bernd Schmidbauer bestätigte am Mittwoch im Info-Radio einen Bericht der Leipziger Volkszeitung, wonach Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gemeinsam mit dem damaligen BND-Chef August Hanning im Frühjahr 2003 darauf gedrängt habe, mit der Stationierung von Agenten in Bagdad einen eigenen Informationskanal einzurichten. Die Agenten hätten auf Weisung des damaligen Geheimdienstkoordinators und heutigen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau "keinerlei direkte Hilfe" bei kriegerischen Handlungen der US-Truppe leisten dürfen.Der Auswärtige Ausschuss hat gestern überraschend auf eine Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum BND-Einsatz verzichtet. Steinmeier wurde nur zur Lage im Iran befragt und brach dann zu einer Nahost-Reise auf. Vor der Sitzung hatte Steinmeier erneut die BND-Präsenz während des Irakkrieges verteidigt. Nur so habe der Bundestag unabhängig informiert werden können. Der Ausschuss will Steinmeier zu einem späteren Zeitpunkt befragen.Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte die Opposition auf, auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verzichten. "Die Opposition sollte sich die Einsetzung des Gremiums noch einmal überlegen", sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. "Ein Untersuchungsausschuss ist nicht nötig." Die Bundesregierung werde sich den Fragen in den Ausschüssen und der morgigen Debatte im Parlament stellen, unterstrich Zypries. Sie wies zudem darauf hin, dass der Untersuchungsausschuss zum größten Teil geheim tagen müsste und somit die Öffentlichkeit nicht stärker als bisher informiert werden könnte.Die Opposition ringt noch um den Auftrag des Ausschusses. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte gestern nach einem Sondierungsgespräch mit Linkspartei und Liberalen, es gelte das "Prinzip Schnittmenge". Die Grünen würden "keinen Untersuchungsauftrag mittragen, der die rot-grüne Bundesregierung vorverurteilt". Anzeichen für ein mögliches Scheitern des Ausschusses habe er nicht ausmachen können.------------------------------Foto: Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister------------------------------Foto: Bagdad im April 2003: Der Qualm von brennenden, ölgefüllten Gräben verdunkelt den Himmel über der Stadt.

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