BND-AFFÄRE - Trotz Verbots bespitzelte der Geheimdienst Journalisten weiter. Abgeordnete rügen Amtschef Uhrlau, drängen aber nicht auf seinen Rücktritt. Die Parlamentarier wollen vor allem eine bessere Aufsicht über die Arbeit der Agenten.

Der tadellose Ruf des Aufklärers ist dahin

Holger Schmale
3 Min

BERLIN. Ernst Uhrlau war einmal ein Mann von untadeligem Ruf. Das gilt vor allem für die Zeit an der Spitze des Hamburger Verfassungsschutzes in den 90er-Jahren, als der Sozialdemokrat sich ein Renommee als international anerkannter Sicherheitsexperte erwarb. Er bricht mit der Tradition, dass Geheimdienstler ausschließlich im Verborgenen zu wirken hätten, er bezieht öffentlich Stellung in sicherheitspolitischen Debatten: Gegen schnelle Parteienverbote, für die intensive Verfolgung rechtsextremistischer Umtriebe, für die politische und nicht nur geheimdienstliche Auseinandersetzung mit der radikalen kurdischen Befreiungsbewegung PKK.Zu einer vollends öffentlichen Person wird er im Jahr 1996 mit der Berufung zum Hamburger Polizeipräsidenten. Der Diplom-Politologe erledigt die Aufgabe der Reorganisation des krisengeschüttelten Polizeiapparates der Hansestadt entschieden, aber nicht gerade begeistert. Er hinterlasse seinem Nachfolger "keinen Torso, keinen Steinbruch, aber auch kein gemachtes Bett", bilanziert er nach zwei Jahren Amtszeit.Geschickter VermittlerUhrlau zieht es auf die Bundesebene, und diese Chance eröffnet sich 1998 mit dem Regierungswechsel. Gerhard Schröder holt ihn als Geheimdienstkoordinator ins Kanzleramt, und fortan wird aus der öffentlichen eine äußerst diskrete Figur. Dabei agiert er erfolgreich. Er bringt die CIA dazu, die Rosenholz-Datei - die Stasi-Agentenkartei - an die Deutschen herauszugeben, er vermittelt in Konflikten um amerikanische und russische Spione und arrangiert dank guter Kontakte zur Hisbollah den Austausch von Leichen israelischer Soldaten gegen palästinensische Gefangene auf dem Kölner Flughafen.Mit dem nächsten Regierungswechsel 2005 erreicht Uhrlau ein Wunschziel: Er wird Chef des Bundesnachrichtendienstes. Auch hier macht er sich einen Namen als Reformer und Anhänger relativ offener Arbeitsformen. Doch mit seinem Wechsel an die Spitze des BND einher werden diverse Pannen und Affären bekannt, darunter jene um den deutschen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz. Dafür trägt Uhrlau noch nicht persönlich die Verantwortung, muss aber für seine Behörde gerade stehen, und tut dies konsequent.Dann kommt heraus, dass der BND jahrelang Journalisten, darunter den Redakteur der Berliner Zeitung Andreas Förster, von anderen Journalisten hat aushorchen lassen, um Informationslecks in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Uhrlau entschuldigt sich für den Übergriff zwar persönlich, ganz so wie jetzt im Fall der Spiegel-Reporterin. Aber er weigert sich, die gesammelten Informationen herauszurücken.Das geschieht erst auf höchstrichterliche Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts. Nun bleibt Uhrlau trotz der neuen Affäre im Amt. Aber der tadellose Ruf ist dahin.

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