Bodenhaftung verloren

Andrea Beyerlein
2 Min

Bislang stand die märkische SPD dem Kanzler immer treu zur Seite. Doch mit den näher rückenden Wahlen am 19. September und immer neuen Hiobsbotschaften zu Hartz IV wächst auch in der Landespartei die Wut über Berlin. Neuerdings schwingt sich Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck zum Wortführer der Ostländer auf. Profilierte Köpfe wie der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, auch Parteichef in Teltow-Fläming, drohen sogar mit Parteiaustritt. Bei seinem Besuch des SPD-Parteitages am 14. August kann sich Gerhard Schröder des freundlichen Empfangs nicht mehr sicher sein.Für Christoph Schulze ist es die Regelung mit den Kinder-Sparbüchern, die das Fass zum Überlaufen bringt. Dass bei den Beziehern von Arbeitslosenhilfe auch noch die Ersparnisse des Nachwuchses einbezogen werden sollen, "das ist zutiefst unsozial, das geht zu weit!", erregt sich der 38-Jährige. "Wer so etwas plant, hat jede Bodenhaftung verloren." Auch in der Landtagsfraktion herrsche Entsetzen. "Wenn das die neue SPD- Politik ist, dann ohne mich", so Schulze. Halte die Bundesregierung an dieser Regelung fest, sagt er eine Austrittswelle voraus.Die Verunsicherung der Betroffenen bekam diese Woche auch Sozialminister Günter Baaske bei einer Diskussion mit Arbeitslosen in Hennigsdorf zu spüren. Baaske hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - wie auch Schulze - immer verteidigt. Doch wenn der Minister nach den Kinder-Sparbüchern gefragt wird oder nach der geplanten Aussetzung der Januar-Zahlung, dann sagt auch er nur: "Das kann nicht sein. Es muss eine andere Regelung gefunden werden."In der Potsdamer Parteizentrale ist die neue Aufregung um die Kindersparbücher noch nicht angekommen. Lediglich ein Sozialdemokrat habe in jüngster Zeit unter Verweis auf Hartz IV die Partei verlassen, sagt Geschäftsführer Klaus Ness. Bislang lägen zu diesem Thema auch keine Anträge für den Parteitag vor, mit dem die SPD nächste Woche eigentlich den Start in den Wahlkampf geben will. Aber das kann sich noch ändern, sagt Ness. Nach der von Platzeck forcierten Debatte könne und wolle die Landes-SPD "das Thema nicht ausblenden". (ab.)

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