"Sittenwidrig und ins Blaue hinein"

POTSDAM. Die Fälle mögen kompliziert, das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) kann eindeutiger nicht sein: Bei der Enteignung der Erben von Bodenreformland habe das Land Brandenburg sich rechts- und sittenwidrig verhalten und seine Stellung missbraucht. Von dem "eines Rechtsstaats unwürdigen Verhalten", das "nachhaltig an die Praxis der Verwalterbesteller der DDR erinnert", sprachen die Richter des 5. Zivilsenats in einer jetzt veröffentlichten Begründung zu einer Entscheidung vom Dezember 2007. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) reagierte gestern betroffen. "Das beschämt mich sehr", sagte er in Potsdam. Die Landesregierung werde sich damit befassen müssen.Insbesondere das Finanzministerium rätselt, welche Konsequenzen die Entscheidung zur Vererblichkeit von Bodenreformland insgesamt hat. "Wir haben jetzt ein Problem", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker gestern.Der Hauptvorwurf des BGH bezieht sich darauf, dass das Land glaubte, Anspruch auf die unentgeltliche Übertragung von Grundbesitz zu haben - "ins Blaue hinein" und "inhaltlich falsch", wie die Richter feststellten. Sie wiesen die Revision des Landes gegen ein Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts vom März 2007 zurück, das eine Berichtigung der Grundbucheintragung vorsah.In dem konkreten Fall, der vom BGH entschieden wurde, geht es um die Erben von Bodenreformland aus Ostbrandenburg, die nicht ins Grundbuch eingetragen wurden - weil sie zuvor vom Land stillschweigend enteignet worden waren. Davon erfuhren die Kläger allerdings erst vier Jahre später eher zufällig. Ministeriumssprecher Decker sagte gestern, es sei nicht der Anspruch des Landes, sich an Grundstücken zu bereichern. "Es geht nur um Grundstücke, bei denen wir keine Erben fanden." Die ernsthafte Suche nach Erben, für die das Land eine Firma beauftragt hatte, muss allerdings bezweifelt werden. Jedenfalls wohnen die betroffenen Brüder, deren Fall vom BGH behandelt wurde, noch unter derselben Adresse in Strausberg wie ihr 1989 verstorbener Vater.Unklar ist die Zahl weiterer Betroffener in Brandenburg. "Wir werden intensiv recherchieren, welche Grundstücke betroffen sind", sagte der Ministeriumssprecher. Morgen soll es eine Beratung bei Finanzminister Rainer Speer (SPD) geben.