Böger holt Fugmann in Verhandlungsgruppe

SPD und CDU wollen schon am Wochenende über Koalition reden

Gilbert Schomaker
3 Min

Schon am kommenden Wochenende beginnen die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Nach dem Votum des SPD-Parteitags für derartige Gespräche sagte Fraktionschef Klaus Böger: "Wir sind bereit und können die Verhandlungen schon am Sonnabend oder Sonntag aufnehmen."Böger stellte klar, dass er und der Parteichef Peter Strieder die Zusammensetzung der Verhandlungskommission mit der Union bestimmen werden: "Die jetzige Finanzsenatorin sollte dazugehören." Damit stärkte er Annette Fugmann-Heesing, die nach der Wahlniederlage in der eigenen Partei umstritten war, den Rücken. In ersten Reaktionen begrüßte Walter Momper, Ex-Spitzenkandidat der SPD, das Votum der Delegierten: "Jetzt kommt es darauf an, in den Koalitionsgesprächen mit der CDU das SPD-Profil zu schärfen. Profilierung kann man nur erreichen durch praktische Politik." Momper sprach sich für eine Verhandlungskommission mit der bisherigen SPD-Spitze unter Parteichef Peter Strieder und Fraktionschef Böger aus: "Nach dem Ergebnis kommt es jetzt auf Lernprozesse in den Köpfen an. Man kann nicht alle Köpfe auswechseln."Momper hatte scharfe Widerworte gegen diejenigen gefunden, die der SPD auf ihrem Parteitag einen Gang in die Opposition empfohlen hatten. Die SPD dürfe die Stadt nicht den Schwarzen überlassen. "Nehmt doch mal zur Kenntnis, was der Wähler bestellt hat", hatte Momper gesagt. Dafür musste er sich Buh-Rufe der Delegierten gefallen lassen. Er übte Selbstkritik an der Darstellung der Partei im Wahlkampf. So habe die SPD es nicht verstanden, ihre Erfolge beispielsweise in der Schulpolitik zu vermitteln. Die Sozialdemokraten seien immer angetreten, um zu gestalten und ihr Programm in einer Regierung zu verwirklichen, sagte der ehemalige Regierende.In der mehrstündigen Debatte hatten sich auch prominente SPD-Vertreter wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing für Koalitionsgespräche mit der CDU eingesetzt. Auf Bundesebene habe die SPD versucht, sich in der Opposition zu erneuern. Dies aber habe 16 Jahre gedauert, sagte die Finanzsenatorin. Auch die Bundestagswahl im vergangenen Jahr hätten die Sozialdemokraten nur gewonnen, weil sie Geschlossenheit gezeigt hätten. "Wir haben in Berlin einen handfesten Richtungsstreit, der nichts mit links oder rechts, mit Modernisierern oder Traditionalisten zu tun hat", sagte Fugmann-Heesing. Die Wähler hätten dies gemerkt und hätten aus Verunsicherung nicht der SPD ihre Stimme gegeben. Die SPD habe es versäumt, eine Diskussion über ein Leitbild für die Stadt zu führen. Wie berichtet, hatte die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 22,4 Prozent erreicht. Seitdem streitet die Partei, ob sie zum dritten Mal seit 1991 in die große Koalition mit der CDU gehen soll. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte den Sozialdemokraten unmittelbar nach der Wahl Gespräche über die Bildung einer Koalition angeboten. Für Tolerierung und "eine konstruktive Opposition" sprachen sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Rennebach und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Monika Buttgereit aus. Nur in einer solchen Konstellation könne die SPD wieder ein Profil "als linke Volkspartei" gewinnen. (weitere Berichte Seite 24)"Nehmt doch mal zur Kenntnis, was der Wähler bestellt hat. " Der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat Walter Momper, der für den Satz Buh-Rufe erntete

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