Böger muss Etat nur um 25 Millionen Mark kürzen

Alle Senatoren sparen für die Schule

Tobias Miller
2 Min

Die Gefahr ist zwar noch nicht ganz gebannt, aber im Schuletat muss offenbar nicht mehr ganz so massiv gekürzt werden wie Anfang der Woche noch befürchtet. Der Koalitionsausschuss der großen Koalition einigte sich am Mittwochabend darauf, dass dem Bereich Schule ein großer Teil der Einsparsumme von mehr als 42 Millionen Mark erlassen wird. Ohne diese Einigung hätte Böger sein Versprechen, dass in diesem Schuljahr jede freiwerdende Stelle sofort besetzt werde, nicht halten können.25 Millionen Mark der gesamten Summe trägt Schulsenator Klaus Böger (SPD) durch die Verbeamtung von 2 500 Pädagogen. Da das Land für Beamte keine Sozialabgaben zahlt, sind sie billiger. Teurer werden sie allerdings später, wenn sie in Pension gehen.Die verbleibenden 17 Millionen Mark können nicht "ausschließlich im Bereich der Personalausgaben für Lehrer" eingespart werden, wurde am Donnerstag die Entscheidung des Koalitionsausschusses wiedergegeben. Das heißt, dass der größte Teil der Summe in den Personaletats der anderen Senatsressorts eingespart werden soll. "Das darf aber kein ungedeckter Scheck sein", hieß es in der CDU. Es müsse festgelegt werden, wer welche Summe erbringt. Jetzt hängt es von der Bereitschaft der anderen Senatoren ab, ob die Schule tatsächlich von weiteren Kürzungen verschont bleibt. Die Koalitionsrunde mit den beiden Parteivorsitzenden der CDU und SPD, dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder einigte sich auch darauf, dass Kultursenator Christoph Stölzl keine 17 Millionen Mark bei der Staatsoper und der Deutschen Oper einsparen muss. Nach dem Haushaltssanierungsgesetz hätte er bei den beiden Häusern kürzen müssen. Allerdings muss er nun die Summe auf andere Weise aus seinem Etat erbringen.

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