Böger verliert mit seinem Rauchverbot vor Gericht

Tobias Miller
1 Min

Das von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) verhängte Rauchverbot an den Berliner Schulen kam rechtswidrig zu Stande. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist das Verbot mitbestimmungspflichtig. Aber die Personalvertretung war nicht beteiligt worden. Trotzdem bleibe es bis zur rechtskräftigen Entscheidung der nächsten Instanz bei dem Verbot, so die Verwaltung. Außerdem hat Böger offenbar vor, das Rauchverbot im Schulgesetz zu verankern. Dabei müsste der Personalrat nicht gefragt werden. Das ändere nichts an dem Problem, dass ein Rauchverbot nicht von oben herab angeordnet werden kann, sagte Knut Langenbach vom Hauptpersonalrat. (tom.)

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