SPD-Spitze ändert Kurs: Partei auch zu Großer Koalition bereit

Die Berliner SPD-Führung will die parteiinterne Diskussion über eine Tolerierung einer CDU-Minderheits-Regierung nach der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober stoppen. "Wir wollen regieren und gestalten und nicht opponieren", sagte SPD-Fraktionschef Klaus Böger am Mittwoch. Nur zwei Tage zuvor hatte Böger persönlich eine Diskussion über eine künftige Oppositionsrolle der Berliner SPD begonnen. Am Montag hatte Böger sich mit dem Satz zitieren lassen: "Es wird sehr schwer fallen, in der SPD wieder eine Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition herbeizuführen, sollte die SPD unter die 20-Prozent-Marke rutschen."Am Mittwoch änderte der SPD-Politiker den Kurs erneut: Sollte es am 10. Oktober nicht für einen rot-grünen Regierungswechsel reichen, stünde die SPD auch für eine große Koalition zur Verfügung, sagte Böger. Auch Parteichef Peter Strieder sagte: "Wir kämpfen um einen Wählerauftrag, nicht um die Oppositionsrolle." Er sei froh, dass Böger die Debatte, die er selbst losgetreten habe, beenden wolle, kommentierte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky das Geschehen. "Dieser Rückschritt ist ein Fortschritt", sagte Landowsky.SPD-Parteichef Strieder kündigte einen intensiveren Wahlkampf bis zum 10. Oktober an. In den kommenden Wochen werde die SPD die Werbekampagne mit Telefon- und Flugblattaktionen verstärken werde. Außerdem sei man flexibel genug, die Kampagne zu verändern, sagte Strieder und verwies auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen. Wenn die Bundespolitik weiterhin eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen werde, müsse man Themen-Plakate in den Vordergrund stellen. So werde jetzt das neue SPD-Plakat zur sozialen Gerechtigkeit in Berlin geklebt. Noch nicht entschieden ist, ob SPD-Spitzenkandidat Walter Momper in der Schlussphase des Wahlkampfs nochmals auf Plakaten erscheint. "Das hängt von der Gesamtsituation ab", sagte Strieder. Momper wollte sich am Mittwoch zu der Wahlkampfstrategie und den Plakaten nicht äußern.In den knapp vier Wochen bis zur Wahl will die SPD vor allem ihre eigenen Wähler mobilisieren. Er gehe davon aus, dass die Berliner SPD nicht hinter die PDS zurückfallen werde, sagte SPD-Landeschef Strieder. Wie berichtet, liegt die Berliner SPD in Umfragen nur noch bei 20 Prozent, die PDS bei rund 17 Prozent. Angesichts der Wahlniederlagen der SPD in Brandenburg, Saarland, Thüringen und Nordrhein-Westfalen befürchten andere SPD-Politiker allerdings, dass die Partei am 10. Oktober noch weiter abrutschen könnte.ZITIERT Wahlziele // "Wir wollen die Große Koalition überflüssig machen. Ich kämpfe für rot-grün und schließe eine Zusammenarbeit mit der PDS aus. " Walter Momper, SPD-Spitzenkandidat, Januar 1999."Geliefert wird, was der Wähler bestellt hat. " Momper, April 1999."Das Ziel der SPD ist es, stärkste Fraktion zu werden. Ich halte ein Ergebnis von über 30 Prozent für möglich. Wenn es für rot-grün nicht reicht, würde ich auch Regierender Bürgermeister in einer großen Koalition werden. " Momper, August 1999.