Boliviens Präsident Rodrigo Paz hat in der Nacht zum Samstag den Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem wochenlange Proteste zu Straßenblockaden geführt und die Wirtschaft des Landes beeinträchtigt hatten. Der Schritt gibt Paz laut Reuters weitergehende verfassungsrechtliche Instrumente – darunter beispielsweise den Einsatz des Militärs zur Beseitigung von Blockaden.
Die Bolivianer könnten „nicht länger durch Blockaden in Geiselhaft gehalten werden, die sie daran hindern, zu arbeiten, zu studieren, medizinische Versorgung zu erhalten, sich mit dem Nötigsten zu versorgen und ihre Familien zu ernähren“, sagte er laut der Zeitung La Razón. Er habe Polizei und Streitkräfte angewiesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Straßen zu räumen.
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Paz muss Kongress informieren
Die Verordnung tritt laut Reuters sofort in Kraft. Allerdings müsse Paz den Kongress innerhalb von 24 Stunden über die Erlassung des Dekrets informieren, der dann 72 Stunden Zeit habe, die Maßnahme zu billigen oder abzulehnen.
Die Proteste waren dem Bericht zufolge ursprünglich durch die abrupte Streichung langjähriger Treibstoffsubventionen ausgelöst worden, mit der Paz das Haushaltsdefizit verringern wollte. Hintergrund seien eine Devisenknappheit und Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds.
Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten betroffen
Trotz späterer Schritte zur Stabilisierung der Treibstoffpreise und der Rücknahme unbeliebter Landreformen hätten sich die Proteste ausgeweitet. Gewerkschaften forderten Lohnerhöhungen, ein Ende der Engpässe bei Treibstoff und Devisen sowie den Rücktritt des Präsidenten. Protestierende Gruppen, darunter Anhänger des früheren Präsidenten Evo Morales, blockierten laut Reuters wichtige Straßen, wodurch die Versorgung in mehreren Gebieten mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten stark beeinträchtigt wurde.
Nach Angaben des Präsidenten seien mehr als 250.000 Arbeitnehmer, vor allem aus La Paz und El Alto, von der Einstellung wirtschaftlicher Aktivitäten betroffen, wie La Razón berichtete. Erst am Freitag hatte Paz laut Reuters ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB) geschlossen, das zur Entspannung beitragen sollte.
Viele wichtige Straßen stehen laut Reuters jedoch unter der Kontrolle von mit Morales verbundenen ländlichen Vereinigungen, die nicht Teil der Verhandlungen waren. Paz bezeichnete die Lage La Razón zufolge als „organisierte Strategie der Destabilisierung der Demokratie und der Regierung“. Wer weiterhin Blockaden oder Gewalttaten fördere, müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte er. Zugleich blieben die Türen für Dialog offen.
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