Gericht: Bremen muß NS-Opfer entschädigen

BERLIN/BREMEN, 2. Juni. Das Bremer Landgericht hat einer aus Rumänien stammenden jüdischen Frau, die von August 1944 bis April 1945 als Insassin des Konzentrationslagers Auschwitz vom Bremer Senat zur Zwangsarbeit eingesetzt war, am Dienstag eine Entschädigung und Schmerzensgeld von insgesamt 15 000 Mark zugesprochen. Die Klagen von zwei weiteren Frauen wurden abgewiesen. (Az: 1-0-2889/90)Nach Auffassung der 1. Zivilkammer des Gerichts sind "die Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter im Grundsatz durch das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) von 1956 abschließend geregelt worden". Die beiden abgewiesenen, nach dem Krieg in Deutschland und Israel lebenden Klägerinnen hatten Rentenleistungen aus diesem Gesetz Rentenleistungen erhalten. Darüber hinausgehende Ansprüche kämen daher nicht mehr in Betracht. Die dritte Klägerin lebte dagegen nach dem Krieg in Osteuropa und sei nicht in der Lage gewesen, BEG-Ansprüche geltend zu machen. Das Gesetz sei daher nicht auf Zwangsarbeiter, die im ehemaligen Ostblock lebten, anwendbar. Das zuerkannte Schmerzensgeld in Höhe von 5 000 Mark, fügte das Gericht hinzu, könne aber "im Hinblick auf die tatsächlich erduldeten Leiden lediglich symbolhaften Charakter haben".Ähnlich wie die Bremer Richter hatte auch das Bonner Landgericht im November vergangenen Jahres geurteilt und erstmals den Anspruch einer NS-Zwangsarbeiterin anerkannt, weil sie bisher nicht nach dem BEG abgefunden worden war. Die übrigen 21 Kläger wurden abgewiesen. Der Bonner Richter Heinz Sonnenberger forderte eine politische Lösung des Streits um die Entschädigung der NS-Opfer, denn es gebe "noch viele, die warten". Die Bundesregierung hat jedoch bereits deutlich gemacht, daß sie dies nicht beabsichtigt. Die Bestimmungen des BEG und des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes seien "angemessen", obwohl dort nur "Begleitumstände wie Haftzeiten, Gesundheitsschäden und Berufsschäden", nicht aber Zwangsarbeit "als solche" entschädigt würden, erklärte die Bundesregierung.Ob ehemalige Zwangsarbeiter ihre Ansprüche nun auf dem Gerichtsweg durchsetzen können, bleibt auch nach dem Bremer Urteil fraglich. Lothar Evers vom Bundesverband der NS-Verfolgten verwies darauf, daß sich die Klägerin in Bremen mit ihren Ansprüchen gegen den früheren Arbeitgeber das Land Bremen durchgesetzt habe. Das sei "ein sehr erfreulicher Akt". Für "massenweise" Klagen fehle den Betroffenen in Osteuropa einfach das Geld für einen Prozeß, der zudem durch mehrere Instanzen führt. Die Bundesregierung hat im Bonner Prozeß ebenso wie die Klägerinnen Revision eingelegt, die erste Verhandlung dazu findet vor dem Oberlandesgericht Köln im Oktober statt. Evers rechnet nicht mit einer politischen Lösung vor der Wahl, da "die Union um Stimmen am rechten Rand fürchtet".Hoffen können bis zu 200 ehemalige jüdische Zwangsarbeiterinnen bei Diehl. Der Nürnberger Rüstungskonzern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", will jeweils rund 1 000 Mark pro Monat Zwangsarbeit an die Frauen zahlen, insgesamt etwa zwei Millionen Mark.