Polen zur Verträgs treue gedrängt

Wenn heute Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Milczanowski zusammentrifft, wird es vor allem um ein Thema gehen: das sogenannte Asyl-Abkommen, das die polnische Seite -- so der Bonner Vorwurf -- nicht wortgetreu erfüllt.Die Beamten im Bundesinnenministerium geben sich diplomatisch. "In sachlichen Gesprächen" würden die beiden Innenminister alle anstehenden Fragen erörtern, kündigt ein Sprecher vorsichtig an.Dabei hat Bonn derzeit allen Grund, schärfere Töne anzuschlagen. Denn Milczanowski hatte mit Kanthers Vorgänger Rudoif Seiters im Frühsommer 1993 ein Abkommen über die Rücknahme von Ausländern abgeschlossen, das inzwischen zu einer Farce zu werden droht. In dem Vertrag sind zwei nach wie vor brennend aktuelle Fragen geregelt: die Rücknahme von illegal nach Deutschland eingereisten Personen sowie von möglichen Asylbewerbern, die unter die sogenannte Drittstaaten-Regelung des Asyl-Komproxnisses fallen. Denn nach dieser Regelung, die der Bundestag vor gut einem halben Jahr mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD verabschiedet hatte, können Asylbewerber zurückgeschickt werden, wenn sie über ein sicheres Drittland die Bundesrepublik erreichen. Dazu zählt auch Polen.10 000 bis 12 000 Personen sollten die polnischen Behörden, wie Seiters damals ankündigte, noch im zweiten Halbjahr 1993 zurücknehmen, Doch die vertraglich festgesetzte Obergrenze wurde längst nicht erreicht. Nach internen Angaben von Grenzschützern sollen es in dem Zeitraum nur etwa 3 500 Personen gewesen sein.Pikanter Passus des Vertrages: Auf drei Jahre verteilt, wurden Warschau im Gegenzug 120 Millionen Mark zugesichert. Mit dem Geld sollte Polen in die Lage versetzt werden, zum einen eine Infrastruktur für die Aufnahme von Asylbewerbern aufzubauen, zum anderen den Schutz seiner Grenzen zu verstärken.Die Möglichkeit, daß Kanther nun seinem polnischen Amtskollegen mit finanziellen Konsequenzen drohen könnte, wird vom Bundesinnenministerium aber ausgeschlossen. Ein Sprecher sagte sogar, es gebe "keine Kausalität" zwischen der Verpflichtung Polens, die Abgewiesenen wieder aufzunehmen, und der Zusage Deutschlands, mit Geld zu helfen. Der Grund für die Zurückhaltung: Die deutsche Seite will den zweitägigen Besuch Kanthers nicht von vornherein belasten. Denn Bonn erhofft sich von Warschau weit mehr als nur die Einhaltung bereits geschlossener Abkommen. Gerade bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist man auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden angewiesen.