Bund sitzt auf Preußen-Erbe

Bonn. Die neuen Bundesländer wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß Bonn "in Kürze" zwingen, den Einigungsvertrag nachzuverhandeln. Ziel: Die Bundesregierung soll das Milliarden-Vermögen des früheren preußischen Staates herausrücken.Allein Brandenburgs "Verlustilste" klingt respektabel: Die Bundesregierung sicherte sich durch den Einigungsvertrag zwölf Schlösser und viele Herrenhäuser, 255 000 Hektar Staatsforst, 102 Güter und 30 000 Hektar Seefläche -- alles ehemaliger Besitz des preußischen Staates. Dabei: Schlösser wie Hubertusstock und Königs Wusterhausen, Oranienburg und Babelsberg.Auch Berlin weiß eine Reihe Preußen-Besitz seit dem 3. Oktober 1990 in Bundeshand. Rund 25 Grundstücke hat Finanznunister Theo Waigel unter seiner Hoheit, darunter den Palast der Republik, das Kronprinzenpalais und das Palais am Festungsgraben.Nach lange währenden juristischen Untersuchungen sind die neuen Bundesländer unter Führung Brandenburgs jetzt zur Überzeugung gekommen, die MiUiardenwerte von Bonn ultiniativ zurückverlangen zu können. Geplant ist ein gemeinsamer Vorstoß noch in diesem Frühjahr.Auch die Sachsen machen mit, obwohl sie 1990 die Besitztümer ihrer Vorfahren behalten durften. Die Ost-Ministerpräsidenten setzen insgesamt zwar noch immer auf eine "politische Lösung". Reagiert Bonn jedoch nicht, drohen sie mit dem Gang zum bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Dort könnte es zur Normenkontrollkiage konunen.Was vor allem die brandenburgische Landesregierung ärgert: Preußischer Besitz in den alten Bundesländern wurde nach 1949 bis auf wenige Ausnahmen an die Landesregierungen zurückgegeben. Ein paralleles Vorgehen schloß aber der Einigungsvertrag von 1990 aus -- durch Artikel 31 bereicherte sich der Bund. Die beiden Heidelberger Rechtsprofessoren Steinberger und Mußgnug kamen zu dem Ergebnis: Das ist verfassungswidrig.Nach Informationen der Berliner Zeitung will Waigel, abgesehen von einigen Sonderregelungen bei Verwaltungsnutzungen, die Hand auf dem preußischen Besitz halten. In Regierungskreisen heißt es: "Wir lassen es notfalls auf den Rechtsstreit ankommen." Die DDR habe den Staat Preußen übernommen, und die Bundesrepublik sei, abgesichert durch den Artikel 134 des Grundgesetzes, der Rechtsnachfolger der DDR -- eine geradlinige Erbfolge.Mit dieser juristischen Auslegung beschäftigt sich zur Zeit Lothar de Maizière. Der Berliner Anwalt wurde von Brandenburg mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragt. Ein pikanter Auftrag: De Maiziöre schloß als letzter DDR-Ministerpräsident den Einigungsvertrag...Das Babelsberge Schloß gehört zu dn preußischen Besitztümern, die der Bund per Elnigungsvertrag In Beschlag nahm.