Bonn und Paris dementieren Einigung auf Duisenberg / Stimmung gegen Stark

Deutscher Kandidat für EZB steht noch nicht fest

Christian Reiermann
3 Min

BONN, 8. April. Im Streit um den Präsidentenposten der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Deutschland und Frankreich noch immer keine Einigkeit erzielt. Regierungssprecher Herbert Schmülling erklärte, beide Seiten stünden "noch mitten in Gesprächen". Die Aussichten seien aber gut, daß Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac den Streit um den EZB-Präsidenten noch vor dem ersten Maiwochenende ausräumen.Dementi aus Bonn und ParisAuch die französische Regierung hat bereits einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" dementiert, wonach beide Seiten sich auf den jetzigen Präsidenten des Europäischen Währungsinstituts (EWI) Wim Duisenberg als ersten EZB-Chef geeinigt hätten. Der Holländer Duisenberg gilt als Favorit fast aller Teilnehmerländer am Euro, auch von Deutschland. Lange Zeit war er unumstrittener Kandidat für den Präsidentenjob. Vor einigen Monaten reklamierte Frankreich jedoch den Posten für sich und brachte den französischen Zentralbankchef Jean-Claude Trichet ins Gespräch. Die Deutschen sind entschlossen, Duisenberg durchzusetzen. Allgemein herrscht die Auffassung, daß die Franzosen Trichet nur nominiert haben, um seine Kandidatur für Zusagen in anderen offenen Personalfragen wieder zurückzuziehen.Unterdessen entwickelt sich auch die Frage, wen Deutschland in das bis zu sechsköpfige Direktorium der EZB entsendet, zu einem Streit, dieses Mal zwischen Bundesbank und Bundesregierung. Zwei Kandidaten werden gehandelt: Der Chefvolkswirt der Bundesbank, Otmar Issing, und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF), Jürgen Stark. Ein dritter Name, den auch die "Süddeutsche Zeitung" nannte, Sparkassenpräsident Horst Köhler, werden in Bonn keine Chancen eingeräumt. "Der einzige, der ihn ins Gespräch bringt, ist er selber", spottet ein hoher Beamter der Bundesregierung.Weiter heißt es, die Wahl werde zwischen Stark und Issing fallen. Eine Entscheidung sei aber ebenfalls noch nicht getroffen worden. Issing ist zweifellos der Wunschkandidat der Bundesbank. Der Volkswirtschaftsprofessor gilt als überzeugter Verfechter eines unpolitischen Geldes. Viele sehen ihn als Garant dafür, daß sich die Politik nicht zu sehr in das Geschäft der unabhängigen Notenbank einmischt. Als Beleg für Issings Ambitionen wird seine geläuterte Haltung zum Euro interpretiert. Früher habe er schroffe Distanz gepflegt, heute überwiege wohlwollende, dennoch kritische Anteilnahme. Stark gilt als Favorit von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Dem Bundesbanker Issing trage Waigel noch immer nach, daß der sich im vergangenen Jahr seinem Vorhaben verweigert habe, die Goldbestände der Bundesbank höher zu bewerten. Aufmerksam registriert man in Regierungskreisen, wie seit kurzem die Stimmung gegen Stark geschürt wird. Im Verdacht haben die Bonner "interessierte Kreise der Bundesbank". So wird gegen die Nominierung des Bonner Spitzenbeamten vorgebracht, er habe zuviel Nähe zur Bundesregierung, was nicht eben eine gute Voraussetzung für die unabhängige Haltung eines Notenbankers sei. Neben seinem Amt als Staatssekretär im BMF ist Stark zudem der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Wirtschaftsgipfel, im Bonner Jargon "Kohls Sherpa".Nähe zur PolitikBeamte der Bundesregierung weisen darauf hin, daß auch Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer diese beide Posten bekleidet hat, bevor er Mitglied im Direktorium der Bundesbank wurde. "Diese Funktion in der Bundesregierung hat ihn nicht daran gehindert, ein in der Welt geachteter und für seine Unabhängigkeit bewunderter Notenbankpräsident zu werden", heißt es in Regierungskreisen. Zudem kämen zahlreiche Mitglieder des Zentralbankrats direkt aus der Politik, etwa der Präsident der Landeszentralbank Nordrhein-Westfalen, Reimut Jochimsen (SPD), früher Wirtschaftsminister in NRW. Sein Kollege aus Rheinland-Pfalz, Hans-Jürgen Koebnick (SPD), war zuvor Bürgermeister von Saarbrücken. Direktoriums-Mitglied Edgar Meister (SPD) bekleidete vor seinem Gang zur Bundesbank das Amt des rheinland-pfälzischen Finanzministers, Kollege Wilhelm Gaddum war CDU-Politiker in Rheinland-Pfalz. Von Politikferne könne also bei führenden Geldpolitikern keine Rede sein, heißt es.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner