Streit um Stammzellpatent

Der Bonner Neurobiologe Oliver Brüstle will gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts über sein Stammzellpatent Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. "Durch das Urteil ist eine groteske Situation entstanden. Es bezeichnet ein Verfahren als sittenwidrig, das durch das Stammzellgesetz erlaubt ist", sagt Brüstle.Am Dienstag hatte das Bundespatentgericht in München ein Patent des Forschers in Teilen für nichtig erklärt. In dem bereits 1999 erteilten Patent DE 19756864 geht es um ein Verfahren zur Gewinnung von Nervenzellen aus embryonalen Stammzellen. Die Organisation Greenpeace hatte aus ethischen Gründen Klage dagegen eingereicht. Das Gericht hob den Patentschutz auf, soweit er sich auf menschliche embryonale Stammzellen bezieht. Die Begründung: Weil zur Gewinnung der Zellen menschliche Embryonen zerstört werden, verstoße das Patent gegen die guten Sitten."Das Gericht hat offenbar höhere moralische Standards als der Gesetzgeber", kritisiert Brüstle. Denn das 2001 geschaffene Stammzellgesetz gestatte die Einfuhr bestimmter menschlicher embryonaler Stammzellen und auch die Entwicklung von therapeutischen Verfahren damit. Brüstle: "Auf der einen Seite erhalten wir Wissenschaftler zum Beispiel vom Bundesforschungsministerium Fördergelder für unsere Projekte und auch explizit für die Patentierung, andererseits wird das von uns generierte geistige Eigentum zerstört." Er befürchtet, dass ausländische Unternehmen die Erfindungen deutscher Forscher aufgreifen und ohne Entschädigung verwerten. Brüstle ist überzeugt, dass die Entwicklung neuer Therapien patentrechtlichen Schutzes bedarf.Die Kläger sehen das anders. "Es darf keine wirtschaftlichen Anreize geben, Embryonen zu zerstören", sagt Christoph Then von Greenpeace. Ethische Grenzen seien wichtiger als finanzielle Interessen der Patentanwender. Gegen die Forschung mit den umstrittenen Zellen sei seine Organisation aber nicht.CDU-Bundesvorstandsmitglied Dagmar Schipanski kritisierte das Gerichtsurteil. Der Aspekt der Ethik des Heilens komme zu kurz. Sie regte an, die Regelung zur Stammzellforschung erneut zu überdenken.