Bonner Koalition spielt Streit um Ausstieg herunter

Schwere Mängel in Atom-Lager

Ada Brandes
2 Min

BONN, 23. Dezember. In der britischen Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield besteht nach Ansicht des britischen Nuklearaufsichtsamtes die Gefahr, daß aufgrund schlechter Lagerbedingungen Radioaktivität aus Atommüll freigesetzt wird. In Sellafield lagern auch abgebrannte Brennstäbe aus Deutschland.In einem kürzlich fertiggestellten Bericht des staatlichen Nuclear Installations Inspectorate (NII) weisen die Inspektoren auf erhebliche Mängel an Lagergebäuden und Behältern für mittelradioaktiven und plutoniumhaltigen Atommüll hin. Die Experten schließen Explosionen nicht aus. Für Arbeiter in der Anlage, aber auch Menschen und Umwelt in der Umgebung könnte große Gefahr bestehen.Trittin: Wir sind uns einigIn Bonn waren die Koalitionsparteien einen Tag nach der Ermahnung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Adresse von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch um eine Beruhigung der Lage bemüht. Trittin bekräftigte im Fernsehen, zwischen Schröder und ihm herrsche in der Frage des Atomausstiegs "ein hohes Maß an Einigkeit". Er versicherte ausdrücklich, daß er in dem Streit um das Vorgehen beim geplanten Atomkonsens keine Gefahr für die Bonner Koalition sehe.Schröder hatte Trittin am Vortag für die nicht mit ihm abgestimmte Auflösung der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission scharf gerügt. Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) berichtete, Schröder sei wegen der Eigenmächtigkeit Trittins "sauer" gewesen. Der Kanzler habe mit seiner Rüge deutlich machen wollen, daß die Konsensgespräche nicht gefährdet werden dürften.Trittin will die neuen Kommissionsmitglieder Mitte Januar benennen. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) und die Strahlenschutzkommission (SSK) gehören zu den sieben unabhängigen Gremien, die das Bundesumweltministerium in seiner Arbeit unterstützen. Die SSK hat unter anderem Empfehlungen dafür abgegeben, wie die Bevölkerung vor Strahlungen aus kerntechnischen Anlagen geschützt werden kann. Die RSK wirkte an der Entwicklung der Sicherheitsstandards kerntechnischer Anlagen mit. Umweltschutzverbände und Anti-Atomkraft-Organisationen unterstützten am Mittwoch "die konsequente Linie von Bundesumweltminister Jürgen Trittin" und forderten die Bundesregierung auf, "sofort" aus der Atomenergie auszusteigen. Nicht Trittin, sondern Schröder habe gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, erklärten Repräsentanten des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn. Mehrere Vorstandsvorsitzende der deutschen Stromwirtschaft griffen Trittin wegen der Auflösung der beiden Kommissionen scharf an. Das sei ein in der 40jährigen Geschichte der beiden Gremien beispielloser Vorgang, erklärten sie nach einem Treffen in München. Sie erwarteten, daß Bundeskanzler Schröder von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache und die Alleingänge von Umweltminister Trittin stoppe. (Leitartikel Seite 4, Seite 6)

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