Helmut Kohl kommt mit Geldbuße davon

BONN/BERLIN, 2. März. Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat das Landgericht Bonn das Verfahren gegen Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl eingestellt. Kohl muss allerdings eine Geldbuße in Höhe von 300 000 Mark zahlen, gilt dafür jedoch als unschuldig und nicht vorbestraft, erklärte das Gericht.Am 30. Dezember 1999 hatte die Bonner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Helmut Kohl begonnen. Es ging um den Vorwurf der Untreue zu Lasten der Bundes-CDU, der durch die von Kohl betriebene illegale Parteifinanzierung ein Schaden in Höhe von rund 6,5 Millionen Mark entstanden war. Ende November 2000 wurden die Untreue-Ermittlungen auf die ebenfalls gesetzwidrige Transferierung von Geldern der CDU-Bundestagsfraktion in die Parteikasse erweitert. Der damalige CDU-Chef Kohl soll diesen Transfer eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den Gremien der Partei verfügt haben. Am 8. Februar dieses Jahres kündigte die Bonner Staatsanwaltschaft an, sie werde eine Einstellung des Kohl-Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300 000 Mark beantragen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts folgte nun diesem Antrag. Das Gericht begründete seinen Beschluss vor allem mit einer "völlig unklaren" Rechtslage. Es sei fraglich, ob überhaupt der Straftatbestand der Untreue gegenüber der eigenen Partei erfüllt sei. Die Kammer habe daher auch keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen. Außerdem würdigte das Gericht Kohls "über 50 Jahre währendes Engagement für die staatliche Gemeinschaft auf allen Ebenen der Politik, seine unbestrittenen Verdienste um die Schaffung einer europäischen Friedenszone im allgemeinen, um die Aussöhnung mit den Nachbarn Deutschlands und um die deutsche Einheit im besonderen". Zudem wäre selbst bei einer Verurteilung voraussichtlich nur eine Geldstrafe in Betracht gekommen, welche die jetzige "freiwillige Zahlung" nicht überschreiten würde, hieß es. Entscheidend wurde für Kohl auch ins Feld geführt, dass er den Schaden für die Partei mit einer Geldsammelaktion wiedergutgemacht habe. Dabei waren rund acht Millionen Mark zusammengekommen. Die von Kohl in den nächsten Monaten zu entrichtenden 300 000 Mark gehen je zur Hälfte an die Mukoviszidose-Stiftung und an die Staatskasse zur Deckung der Ermittlungskosten. Verbleib von 1,1 Millionen unklarAusdrücklich hob das Gericht hervor, dass sich Kohl nicht persönlich bereichert habe. Dabei verschwiegen die Juristen jedoch, dass für einen Teilbetrag der von Kohl vereinnahmten 2,1 Millionen Mark kein Verwendungsnachweis mehr geführt werden konnte. In ihren Ermittlungen hatten die Staatsanwälte festgestellt, dass für einen Betrag von 130 000 Mark offen bleibe, ob er "für Zwecke der CDU oder anderweitig verwendet" worden sei. Ungeklärt blieb auch der Verbleib von insgesamt 980 000 Mark, die bar in den Jahren 1989 und 1990 von CDU-Schwarzkonten abgehoben wurden, die der Finanzberater Horst Weyrauch für Kohl verwaltete. Für den Parteispenden-Untersuchungsausschuss hat die Verfahrenseinstellung positive Folgen. Nicht nur, dass Helmut Kohl im Spendenkomplex nun kein Aussageverweigerungsrecht mehr zusteht; der Ausschuss wird nun auch die restlichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft erhalten. Die nächste Anhörung des Altkanzlers ist für den Herbst geplant.SPD empört, CDU im Glück // Die SPD kritisierte den Beschluss des Landgerichts scharf. Kohl habe sich sich "mit 300 000 Mark aus den Ermittlungen rausgekauft", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Er begehe weiter Rechtsbruch, weil er seine Spender nicht nenne.Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte Kohl zu einer umfassenden Aussage vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf. "Kohl kann sich nicht mehr auf sein Aussage-Verweigerungsrecht berufen, weil das Verfahren abgeschlossen ist", sagte Thierse in der ARD. "Damit ist er ein ganz normaler Zeuge. Er ist kein Beschuldigter, also verpflichtet, auszusagen. " Zufrieden ist die CDU. CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagten: "Nun herrscht für alle Beteiligten Klarheit. Die CDU kann weiter den Blick nach vorn richten. " Merz sagte, der Versuch, Kohl zu kriminalisieren, sei gescheitert.Helmut Kohl äußerte sich nicht. Sein Anwalt unterstrich, die Zahlungsauflage sei "kein Schuldeingeständnis".BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Helmut Kohl will den Beschluss des Landge-richts akzeptieren und die Geldbuße zahlen.