In der ZDF-Sendung Markus Lanz haben Lokalpolitiker am Dienstagabend über die Probleme der Kommunen. Zudem kamen der Koalitionsvertrag und die Krise der SPD zur Sprache. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals Grüne) sorgte mit einer Aussage über das Bürgergeld für Aufmerksamkeit.

Die Wirtschaftslage in Deutschland gebe die massiven Sozialleistungen nicht mehr her, so der Lokalpolitiker. „Wir haben immer längere Lebenszeit, wir haben die Boomer, die in Rente gehen und diese Koalition bringt es nicht fertig, diese Wohltat zu streichen“, so Palmer – gemeint ist die Rente mit 63.

Palmer zu Sozialleistungen: Müssen „die Ärmel hochkrempeln“

„Wenn die Rentner alle gut ausgestattet sind, wählen die alle die richtigen Parteien“, so Palmer. Die jungen Leute hingegen würden dahin gehen, wo sich das Arbeiten noch lohne. Im Koalitionsvertrag seien viele gute Absichten dahinter. Er verstehe, dass Bürgergeldempfänger nicht sofort die Wohnung wechseln müssten. Die Regelung, ein Jahr lang nach oben unbegrenzt die Miete zu zahlen, sei jedoch schwierig. „Ich habe konkret einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeld-Familie 6000 Euro im Monat bekommt“, so Palmer.

Zu dieser Summe komme es durch die hohe Wohnungsmiete und dass es sich um eine siebenköpfige Familie handele. „Man kann 6000 Euro Bürgergeld bekommen“, bekräftigte Palmer erneut. Der Staat solle gegen Notlagen helfen „und nicht jedes Risiko auf der Welt absichern“. Wer eine so teure Wohnung habe und Bürgergeld empfange, müsse umziehen.

Weiter sagte Palmer: „Es wird nicht mehr möglich sein, die höchsten Sozialleistungen weltweit und die niedrigsten Arbeitszeiten und die längsten Urlaubsansprüche zu kombinieren“. Man werde „die Ärmel hochkrempeln müssen“, so Palmer.

Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf angekündigt, stärker zu kontrollieren, wer Bürgergeld bekommt und wer nicht. Ukrainische Kriegsflüchtlinge künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern lediglich die deutlich niedrigeren Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem sind weitere harte Einschnitte beim Bürgergeld geplant: Mit der „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollen nach dem schwarz-roten Koalitionsvertrag schärfere Sanktionen bis zum vollständigen Entzug der Leistungen greifen können. Weiter spricht man sich gegen „groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch“ aus.