Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (früher Grüne), hat sich zur erfolgreichen Abstimmung im Bundestag zu dem umstrittenen Migrationsantrag der CDU geäußert. In einem Beitrag auf Facebook schrieb er am Mittwochabend: „Ich glaube, dass der heutige Tag die Bundestagswahl ebenfalls entschieden hat. Und zwar für Friedrich Merz“.
Palmer sieht zwei Lesarten der Abstimmung im Bundestag: Sehr präsent sei die These, „die Brandmauer sei gefallen und Merz sei bereit, mit Nazis und Rassisten gemeinsame Sache zu machen. Das Netz tobt, die Kommentarlage ist für Merz und die Union kritisch bis vernichtend“.
Die zweite Sichtweise sei, dass CDU-Chef Friedrich Merz „einfach nur den demokratietheoretisch höchst problematischen Lockdown des Parlaments beendet“ habe, „der einer gesellschaftlichen Mehrheit untersagen wollte, ihre vorhandene Mehrheit im Parlament auch zu nutzen“. Umfragen zufolge habe Merz’ Asylpolitik große Zustimmung in der Bevölkerung.
Palmer zur Abstimmung mit AfD: Sehe keine Parallele zu 1933
Seiner Ansicht nach wolle die Wählerschaft von SPD, Grünen und Linken weiter daran festhalten, „dass die AfD weiterhin eine Blockademacht im Bundestag haben soll“. Merz habe mit „seiner furchtlosen Aktion“ gezeigt, dass er entschlossen sei, „aus den ritualisierten Verfahren auszubrechen“. Merz habe es seiner Ansicht nach nicht unmöglich gemacht, die Wahl für sich zu entscheiden. Am Ende fügte er noch hinzu: „Ich verstehe die Sorge wegen 1933. Ich behaupte aber, dass es dazu einfach gar keine Parallele gibt“.
Boris Palmer: „Nach Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg geht Leugnen und Verdrängen nicht mehr“
Am Mittwoch stimmten 348 Bundestagsabgeordnete dem umstrittenen 5-Punkte-Plan von Merz zur Migration zu. 344 lehnten den Antrag ab, zehn enthielten sich. Die insgesamt 75 Abgeordneten der AfD gaben ihre Stimmen beim namentlichen Votum geschlossen für die Vorlage ab. Nur der AfD-Parlamentarier Martin Reichardt gab seine Stimme den Angaben zufolge nicht ab. Bei der Union votierten 187 teilnehmende Abgeordnete für die Vorlage, die unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert. Als einzige votierte laut Bundestags-Website die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann gegen den Antrag. Acht Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.
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