Zeitarbeiter drängen auf Mindestlohn

BERLIN. Die rund 600 000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche sollen künftig mindestens 6,36 Euro pro Stunde im Osten beziehungsweise 7,31 Euro im Westen verdienen. Die beiden Arbeitgeberverbände BZA und IGZ sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beantragten gestern bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), ihren bereits 2006 geschlossenen Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Die unteren Lohngrenzen würden dann für sämtliche Unternehmen gelten, die im Bereich der Leih- und Zeitarbeit in Deutschland tätig sind."Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Der Chef des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), Volker Homburg, sagte, Mindestlöhne seien notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen durch die bevorstehende völlige Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Konkurrenz zu verhindern. Die Beschäftigten in der Zeitarbeit müssten zu fairen Bedingungen arbeiten können und Lohndrückerei ausgeschlossen werden, betonte Claus Matecki vom DGB.Union hat BedenkenScholz zeigte sich überzeugt, dass die Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird. Die Voraussetzungen dafür seien erfüllt, weil der Tarifvertrag weit mehr als die Hälfte der Branchenbeschäftigten umfasse. Die beiden Verbände vertreten nach eigenen Angaben etwa 385 000 Zeitarbeiter. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Der Mindestlohn wird kommen." In der Zeit- und Leiharbeit sei großer Missbrauch festzustellen.Der konkurrierende Arbeitgeberverband AMP, der mit christlichen Gewerkschaften einen Tarifvertrag mit niedrigeren Löhnen vereinbart hat, lehnt die Pläne ab. Nach Ansicht von AMP-Präsident Peter Mumme zielt der Vorstoß allein darauf ab, unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Die Folge wäre ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm, von dem vor allem Beschäftigte mit geringer Qualifikation betroffen wären. Der Verband will notfalls juristisch gegen einen branchenweiten Mindestlohn vorgehen.In der großen Koalition ist ein ähnlich zäher Streit zu erwarten wie beim Post-Mindestlohn. Die CDU/CSU und das von Michael Glos geführte Wirtschaftsministerium hatten immer wieder Bedenken gegen einen Mindestlohn für Zeitarbeiter vorgebracht. Auch sie befürchten den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Eine Sprecherin von Glos sagte gestern, man werde die Anträge überprüfen und nach Ablauf der Frist inhaltlich bewerten. Die Koalition hatte allen Branchen bis Ende März Zeit gegeben, die Aufnahme ins Entsende-Gesetz zu beantragen.------------------------------Gleiche BezahlungForderung: Jeder vierte Zeitarbeiter ist in der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt. Die Gewerkschaften verlangen neben dem Mindestlohn, dass die Zeitarbeiter - zumindest nach einigen Wochen - ebenso wie Stammarbeiter bezahlt werden.------------------------------Foto: Bei BMW verlieren im Zuge der Kostensenkung zuerst Zeitarbeiter ihren Job.