Brandenburg: CDU beendet Sondierungen mit SPD

Wenige Tage nach der Brandenburger Landtagswahl am Sonntag will die CDU nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Die SPD habe die Wahl gewonnen und gemeinsam mit dem BSW könne sie eine Mehrheitsregierung bilden.

Das von der SPD erbetene Gespräch habe in „freundlicher Atmosphäre“ stattgefunden, es seien dabei aber keine weiteren Termine vereinbart worden.

Landtagswahl in Brandenburg: SPD knapp stärkste Kraft

Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Eine Beteiligung seiner Partei an einem Bündnis von SPD und BSW, für das sie rechnerisch nicht benötigt würde, schloss Redmann strikt aus.

Nach der Wahl gehöre es sich, „anständig miteinander umzugehen“, erklärte Redmann am Donnerstag weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der Einladung der SPD zu dem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen aus Sicht seiner Parteien seien aber unverändert. Die SPD habe die Wahl gewonnen und könne mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit bilden. Die CDU werde daher keine weiteren Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten führen.

Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die SPD mit 30,9 Prozent stärkste Kraft. Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte dies zur Bedingung für sein Verbleiben gemacht. Die AfD folgte dicht darauf auf Platz zwei mit 29,2 Prozent. Die CDU erreichte ein historisch schlechtes Ergebnis mit 12,1 Prozent. Mit 4,1 Prozent verpassten die Grünen den Einzug in den Landtag, die Linke flog ebenfalls zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland aus dem Landesparlament. Das BSW erreichte knapp 13,5 Prozent.