BILDUNG: Die sechsjährige Grundschule bleibt bestehen. Besonders begabte Kinder sollen aber schon nach der vierten Klasse aufs Gymnasium wechseln können. Der Grundschule schließt sich entweder das Gymnasium oder die neu geschaffene Oberschule an. Die Oberschule ersetzt künftig Real- und Gesamtschulen. Dort können sowohl der Real- als auch der Hauptschulabschluss erworben werden. WIRTSCHAFT: Die Förderung soll auf die Bereiche Biotechnologie, Energiewirtschaft/-technologie, Luft- und Raumfahrt, Medien sowie Schienenverkehrstechnik sowie regionale Entwicklungszentren etwa in der Optik, der Papier- oder Holzindustrie konzentriert werden. Dieser Schwerpunktsetzung sollen sic andere Bereiche - etwa Verkehr, Wissenschaft und Forschung - anschließen. Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Ausbau des Flughafens Schönefeld ist das zentrale Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklungsprojekt der Legislaturperiode.BOMBODROM: Die Landesregierung spricht sich für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aus, die von der Bundeswehr als Luft-Boden-Schießplatz beansprucht wird. Allerdings entscheiden jetzt ohnehin Gerichte über die Zukunft des so genannten Bombodroms.LÄNDERFUSION: Die Regierung bekennt sich zur Fusion von Brandenburg und Berlin, verabschiedet sich aber vom bisher vorgesehenen Zeitplan - 2006 Volksabstimmung, 2009 Fusion. Vor einem Länderzusammenschluss müssten die Schulden in Berlin abgebaut werden, heißt es in Potsdam.FLÜCHTLINGSPOLITIK: Eine Härtefallkommission soll künftig Asylbewerbern die Chance geben, ihren Asylbescheid überprüfen zu lassen. In diesem Punkt setzte sich die SPD durch. ETAT: Der Landeshaushalt soll konsolidiert werden. Spätestens 2010 sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Dazu müssen jährlich 175 Millionen Euro eingespart werden. Betroffen sind davon auch die CDU-geführten Bereiche Justiz und Polizei, die bislang von Sparmaßnahmen weit gehend verschont blieben.PERSONALABBAU: Bis 2010 sollen 8 000 der insgesamt 59 000 Stellen im Landesdienst gestrichen werden.RESSORTZUSCHNITT: Die Europa-Politik, bisher beim Justizministerium angesiedelt, wird aufgewertet und ist künftig direkt der Staatskanzlei unterstellt. Der Bereich Kommunalfinanzen wechselt vom Innen- zum Finanzministerium. Das Bauministerium erhält vom Umweltministerium den Bereich Raumordnung. Beim Agrarministerium wird ein Bereich Verbraucherschutz eingerichtet.LANDRÄTE: Die Landräte der 14 Brandenburger Landkreise sollen künftig direkt von der Bevölkerung gewählt werden, das fordert die CDU seit langem. Bislang werden die Verwaltungschefs von den Kreistagen bestimmt.------------------------------Foto: Mit ihnen kommt die sparsame Zeit: Jörg Schönbohm (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) wollen Schulden senken.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]