Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien wollen das Ergebnis heute präsentieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die erforderliche Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl geklärt.
Die letzten Streitpunkte zwischen der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem BSW, geführt vom Landesvorsitzenden Robert Crumbach, wurden ausgeräumt. Parteitage beider Parteien sollen in der ersten Dezemberwoche abschließend über den Vertrag entscheiden. Steht die Zustimmung, könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden.
Für Unsicherheit sorgte zuletzt der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der wegen Kritik an der geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund mit der Ablehnung des Ministerpräsidenten drohte. Crumbach versicherte jedoch, dass die Mehrheit für Woidke gesichert sei – auch wenn Hornauf nicht zustimmen sollte. Das Bündnis verfügt im Landtag über eine Mehrheit von zwei Stimmen, die im Falle von Hornaufs Ablehnung auf eine Stimme schrumpfen würde.
Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung
SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits angekündigt, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung Schwerpunkte einer gemeinsamen Koalition sein sollen. Fest steht auch, dass sie die Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen von den Kita-Beiträgen fortführen wollen.
In den Grundschulen sollen Lesen, Schreiben und Rechnen ein Schwerpunkt sein, die analoge Vermittlung soll Vorrang haben. Beide Parteien wenden sich gegen einen Anstieg des Rundfunkbeitrags.
Im Sondierungspapier verständigten sich beide Seiten bereits darauf, dass sie sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen wollen. Auf die Folgen von Sanktionen wird verwiesen.
SPD und BSW wollen Klinik-Standorte erhalten
Einig sind sich die Parteien auch darin, die Krankenhausstandorte in Brandenburg zu erhalten. Ein Streit über die Krankenhausreform hatte am vergangenen Freitag im Bundesrat zur Entlassung der bisherigen Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke geführt. Die rot-schwarz-grüne Koalition zerbrach kurz vor ihrem Ende.
Die Zahl der Polizeistellen soll auf 9000 als Zielgröße steigen. Beide Parteien einigten sich zuvor schon darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt.
Nur eine Koalition aus SPD und BSW hat im Landtag eine realistische Mehrheit, weil keine Partei mit der AfD koalieren will. In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.
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