Alles auf die rot-rote Karte

POTSDAM. Nirgendwo ist das Niveau der Brandenburger Stasi-Debatte so treffend dokumentiert wie diese Woche in der Bild-Zeitung: Sieben Linken-Politiker sind dort abgebildet. Ihre Konterfeis tragen den roten Stempel-Aufdruck "Stasi". Bundesweit ist Matthias Platzecks neue Koalition als Hort der Spitzel in Verruf geraten. Vier Wochen nach dem Start steht Rot-Rot in Potsdam so unter Druck, dass sich der einst so populäre SPD-Ministerpräsident heute in einer von der Opposition erzwungenen Landtags-Sondersitzung erklären muss."Wir sollten nicht in Fehler verfallen, die nicht einmal Anfang der 90er-Jahre gemacht wurden", sagt SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. "Es muss eine differenzierte Bewertung geben, die der Lebenswirklichkeit in der früheren DDR gerecht wird." Nach den jüngsten Stasi-Vorwürfen gegen Linken-Abgeordnete warnt er vor einer Hexenjagd. Woidke zählt in der SPD nicht zu den Fans von Rot-Rot. Er hat gerade sein Ministeramt verloren. Sein SPD-Unterbezirk war der erste, der die Parteispitze aufforderte, eine Koalition mit der Linken an die Bedingung zu knüpfen, dass kein früherer IM Minister wird.Das zielte auf die Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die während ihres Studiums in Leningrad Berichte über Kommilitonen lieferte. Schon vor zwei Jahren bekundete Platzeck unter Verweis auf Kaiser, dass auch ein ehemaliger Stasi-IM, der offen mit seiner Vita umgeht, ein Recht auf politische Teilhabe besitze.Die IM-Vergangenheit der heute 49-Jährigen und zweier weiterer Abgeordnete der Links-Fraktion war seit Anfang der 90er-Jahre Thema öffentlicher Debatten. Alle drei sind bei den Wahlen im September mit Ergebnissen um 40 Prozent direkt in den Landtag gewählt worden. Gern hat die Linke einen offenen Umgang mit der Stasi-Vergangenheit propagiert. Doch seit erst durch Akten aus der Birthler-Behörde publik wurde, dass zwei weitere Abgeordnete mit der Stasi paktiert haben sollen, ist die Glaubwürdigkeit der SED-Nachfolger dahin. Kaum jemand vermag zu unterscheiden zwischen bekannten Fällen, frisch Entlarvten oder Abgeordneten wie Michael Luthardt, der seinen Wehrdienst beim MfS-Wachregiment ableistete.Mit dem Koalitionspartner ist auch Platzeck zum Gejagten geworden - Platzeck, der einstige DDR-Umweltaktivist, der über jeden Zweifel der DDR-Verharmlosung erhaben schien.Noch im Wahlkampf spielte die Stasi-Vergangenheit führender Linker keine Rolle. Denn seit 1994, als die SPD trotz der Debatten um eine IM-Verstrickung von Manfred Stolpe die absolute Mehrheit errang, galt in Brandenburg das ungeschriebene Gesetz: Mit dem Thema Stasi lassen sich keine Wahlen gewinnen. Eine geregelte Überprüfung der Abgeordneten fand nicht mehr statt. Dabei blieb es auch, als ab 1999 die CDU mitregierte. Als die gerade zurückgetretene Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa 2005 erstmals gewählt wurde, bekam sie auch Stimmen von der CDU. Bei der einzigen Stasi-Überprüfung 1991 war sie wegen einer Registrierung als IM als "Grenzfall" eingestuft worden.Gewöhnt an diese Laissez-Faire-Haltung hat Platzeck die Sprengkraft des Themas Stasi unterschätzt. Genau wie die Folgen des mangelnden Selbstreinigungsprozesses im Parlament. Als er sich zu Rot-Rot entschloss, ging es um machtstrategische Fragen, stabile Regierungsverhältnisse und auch um die verschlissene Vertrauensbasis zur CDU. Wie einem Großteil der Brandenburger galt dem SPD-Chef die Linke als normale Partei. 27 Prozent haben sie gewählt. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage befürworten 52 Prozent der Brandenburger das rot-rote Bündnis. Noch.Denn eher pro forma, ohne Erwartung spektakulärer Ergebnisse, ist in der Koalition wieder eine geregelte Stasi-Überprüfung verabredet. Mitte Dezember soll das Gesetz verabschiedet werden. Bis dahin ist der Fortbestand von Rot-Rot und Platzecks politische Zukunft täglich von weiteren Aktenfunden in der Birthler-Behörde bedroht.------------------------------Demo am MontagEine Bürgerinitiative namens "Politik für die Mitte" hat für den 7. Dezember zu einer Montagsdemonstration gegen Rot-Rot und für Neuwahlen aufgerufen.Unter dem Motto "Gegen das Vergessen!" soll die Demo ab 18 Uhr durch die Potsdamer Innenstadt führen.Die Enthüllung neuer Stasi-Fälle in der Linken habe mehr denn je gezeigt, dass Ministerpräsident Platzeck (SPD) mit der Bildung einer rot-roten Koalition den falschen Weg eingeschlagen habe, sagte ein Sprecher der Initiative.------------------------------Foto: Mit roten Karten stimmten Linke über den Koalitionsvertrag mit der SPD ab.Foto: Matthias Platzeck (SPD), Ministerpräsident