Politik

Brandenburg: SPD und CDU einigen sich auf neuen Koalitionsvertrag

Die Koalition mit dem BSW scheiterte. Nun schmiedet Ministerpräsident Woidke ein neues Regierungsbündnis mit der CDU.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, hinten links) und Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann (hinten rechts) äußern sich zum Stand der Koalitionsverhandlungen ihrer Parteien.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, hinten links) und Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann (hinten rechts) äußern sich zum Stand der Koalitionsverhandlungen ihrer Parteien.

© Oliver von Riegen/dpa

In Brandenburg haben sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Damit steht das Land vor einem Regierungswechsel innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Die neue Koalition wird die bisherige Zusammenarbeit zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ablösen, die zuvor gescheitert war.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition mit dem BSW Verhandlungen mit der CDU aufgenommen. Diese Gespräche mündeten nun in eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.

Über die genauen Inhalte des Koalitionsvertrags sowie die Verteilung der Ministerien ist bislang noch nichts bekannt. Ebenso offen bleibt, welche konkreten Streitpunkte zum Ende der vorherigen Koalition mit dem BSW geführt hatten. Zuvor berichtete auch die Bild.

Mit der neuen Koalition setzt Woidke seine Amtszeit als Ministerpräsident fort – nun allerdings mit einem anderen Partner an seiner Seite. Für die CDU in Brandenburg ergibt sich damit die Möglichkeit, nach Jahren in der Opposition wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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