In Brandenburg haben sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Damit steht das Land vor einem Regierungswechsel innerhalb der laufenden Legislaturperiode. Die neue Koalition wird die bisherige Zusammenarbeit zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ablösen, die zuvor gescheitert war.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition mit dem BSW Verhandlungen mit der CDU aufgenommen. Diese Gespräche mündeten nun in eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.
Über die genauen Inhalte des Koalitionsvertrags sowie die Verteilung der Ministerien ist bislang noch nichts bekannt. Ebenso offen bleibt, welche konkreten Streitpunkte zum Ende der vorherigen Koalition mit dem BSW geführt hatten. Zuvor berichtete auch die Bild.
Mit der neuen Koalition setzt Woidke seine Amtszeit als Ministerpräsident fort – nun allerdings mit einem anderen Partner an seiner Seite. Für die CDU in Brandenburg ergibt sich damit die Möglichkeit, nach Jahren in der Opposition wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.
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