Stolpe: 2009 ist eine gemeinsame Wahl denkbar

Um die Voraussetzungen für die Bildung eines gemeinsamen Landes zu verbessern, wollen Brandenburg und Berlin enger zusammenarbeiten. Am Dienstag abend einigten sich die Kabinette in einer gemeinsamen Sitzung auf eine Liste von Kooperationsmöglichkeiten. Der Termin für einen weiteren Fusionsanlauf wurde in der Sitzung zwar nicht besprochen, aber Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte im Anschluss: "Ich kann mir 2009 die erste gemeinsame Landtagswahl vorstellen." In dem Fall sollte Potsdam auch Landeshauptstadt bleiben, sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU). Bis April soll geklärt werden, welche Aufgaben zusammengelegt, wo Landesgesetze angeglichen werden können oder welche gemeinsame Einrichtungen möglich sind. Brandenburg schlägt vor, dass beim Aushandeln des Länderfinanzausgleichs und Solidarpakts "intensiv im gemeinsamen Interesse" zusammengearbeitet werde. Durch die Kooperations-Ergebnisse sollten die Bürger von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Landes zur Stärkung der Region Berlin-Brandenburg überzeugt werden.Die Regierungen einigten sich über die Modalitäten der grenzüberschreitenden Kita-Betreuung. Da mehr Brandenburger Kinder Berliner Kitas besuchen, erhält Berlin 2001 rund 1,6 Millionen Mark. Für 2002 wird ein Staatsvertrag zur Kita-Frage angestrebt. Zu Beginn der Sitzung wurde das Gastschülerabkommen unterschrieben. Brandenburg zahlt an Berlin für seine Schüler, die in der Hauptstadt lernen, als Ausgleich im nächsten Jahr neunMillionen Mark. (ab.)