Elektronische Wahlaufrufe an den Autobahnen

POTSDAM. Der brandenburgische Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) will die elektronischen Autobahn-Anzeigetafeln am südlichen Berliner Ring für Wahlaufrufe nutzen. Denn mit dem Näherrücken der Europa-Wahlen am 13. Juni wächst in der Brandenburger Politik die Angst, bei der Beteiligung abermals das bundesweite Schlusslicht abzugeben. Im Jahre 1999 gaben nur 30 Prozent der wahlberechtigten Brandenburger ihre Stimme ab. Bereits seit Wochen wird nach Strategien gesucht, wie der Wahlmüdigkeit beizukommen ist.In der Landesregierung jedenfalls stieß die Szymanski-Idee auf breite Zustimmung. Derzeit prüfen Juristen auf Landes- und Bundesebene aber noch, ob eine solche - kurzzeitige - Zweckentfremdung überhaupt erlaubt ist.Prinzipiell sind auf den Autobahn-Tafeln nämlich lediglich Hinweise zur Verkehrslenkung und -sicherheit zulässig, sagte am Montag Lothar Wiegand, Sprecher des Verkehrsministeriums, in Potsdam. Zudem bestehe in Deutschland entlang der Autobahnen ein Werbeverbot. Er könne sich aber nicht vorstellen, sagte Wiegand, dass darunter auch der Aufruf an die Bürger falle, ihre staatsbürgerlichen Rechte wahrzunehmen.Bundesweit ein PräzedenzfallIm Bundesverkehrsministerium, das von dem Potsdamer Manfred Stolpe (SPD) geleitet wird, wird die Brandenburger Initiative allerdings eher skeptisch beurteilt. Nach der gegenwärtigen fachlichen Bewertung seien Wahlaufrufe über die elektronischen Autobahn-Tafeln "wohl unzulässig", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Das ist machbar, aber nicht Sinn der Sache." Es würde ein bundesweiter Präzedenzfall geschaffen. Da es aber weniger um eine fachliche als eine politische Frage gehe, werde das Stolpe-Ministerium sicher nicht allein entscheiden. Das sei eher eine Angelegenheit für das Kanzleramt.