Brandenburg will Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend einführen

Die Brandenburger Landesregierung will die Bezahlkarte für Geflüchtete ausweiten. „In Brandenburgs Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt“, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Das Land formulierte dafür zusammen mit den Kommunen eine gemeinsame Erklärung. Der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll am Dienstag das Kabinett darüber informieren. Anschließend sollen Woidke, der Vorsitzenden des Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), und der Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller (CDU), die Erklärung unterzeichnen.

Asylbewerber sollen einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte erhalten und damit weniger Bargeldzahlungen. So soll auch verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Der Landkreis Märkisch-Oderland war am 6. Mai mit einer eigenen Karte vorgeprescht. Innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition schwelt ein Streit über die Höhe des Taschengeldes oder der maximal möglichen Barabhebung, der ungelöst bleibt.

Bezahlkarte für Asylsuchende: Streit um Bargeldabhebung

Staatskanzleichefin Kathrin Schneider hatte bereits deutlich gemacht, dass das Land den Vorschlag der Kommunen mit 50 Euro für Erwachsene umsetzen will. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (die Grünen) lehnt dies ab und schlägt Bargeldsummen von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro pro Kind vor. Sie verweist auf den persönlichen Bedarf und das Existenzminimum.

Auch Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hält 50 Euro Bargeld für zu wenig. „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollen. Das ist menschenverachtend“, sagte sie. Asylbewerber seien insbesondere auf Bargeld angewiesen, da sie aufgrund ihrer finanziellen Lage zum Beispiel auf Wochen- und Flohmärkten einkaufen würden.