CDU-Fraktionschef Steeven Bretz erklärte am Dienstag, nach seinem Kenntnisstand habe der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf den Gartenschuppen des Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner (parteilos, zuvor Die Linke) übernommen. In die Arbeit der Staatsanwaltschaft habe er „vollstes Vertrauen“. Auf die Frage, ob er auch „vollstes Vertrauen“ in Büttner habe, antwortete Bretz dagegen lediglich: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass zwei enge Bekannte Büttners hinter dem Brandanschlag aus dem Januar stecken sollen. Büttner soll mit ihnen seit 2023 eine gemeinsame Firma betrieben haben, die nach seinen eigenen Angaben seitdem aber nicht mehr wirtschaftlich aktiv gewesen sei.
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Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski erklärte hingegen, er stehe hinter der Position des Antisemitismusbeauftragten. An der Arbeit Büttners habe er nichts auszusetzen, sagte der frühere BSW-Abgeordnete dem Nordkurier.
Büttner betont, von dem Anschlag nicht vorab gewusst zu haben. Er sieht sich nach eigener Darstellung als Opfer einer Straftat.
Andreas Büttner: Brandanschlag auf Grundstück
Sorgen um seine Abwahl muss sich Büttner allerdings kaum machen. Hierzu wäre eine Zweidrittelmehrheit und somit neben Stimmen von SPD und CDU auch Stimmen der AfD nötig. Eine entsprechende Abstimmung im Potsdamer Landtag gilt als unwahrscheinlich beziehungsweise undenkbar.
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