Wenn die Datsche verkauft wird

Der besondere Schutz, den ostdeutsche Nutzer von Datschen und Garagen per Gesetz genießen, hat einen Haken: Bei der Veräußerung sind sie nicht mehr so frei wie vor der Wende.Zu DDR-Zeiten kam es relativ häufig vor, daß Erholungs- und Garagengrundstücke von einem Nutzer an den anderen weitergegeben wurden, ohne daß der Grundstückseigentümer oder ein Zwischenpächter auch nur verständigt worden waren. Meist hat den das auch gar nicht interessiert, sofern die Miete bzw. Pacht pünktlich weitergezahlt wurde. Wertlose VerträgeIn einer Pressemitteilung weist das brandenburgische Justizministerium jetzt darauf hin, daß ein solches Vorgehen nach geltender Rechtslage problematisch ist."Auch heute suchen viele Grundstücksnutzer einen Käufer für ihre Datsche oder Garage, ohne sich zuvor mit ihrem Vertragspartner, also dem Eigentümer oder dem Zwischenpächter, verständigt zu haben", kennzeichnet das Ministerium den Umfang des Problems. Doch könnten heute Garagen, Lauben oder Bungalows, die auf Grundlage eines Nutzungsvertrages auf fremden Grundstücken errichtet wurden, nicht ohne weiteres veräußert werden. Ein solcher Kaufvertrag, der ohne Einverständnis des Eigentümers abgeschlossen wird, "verschafft dem Käufer kein Recht zur Nutzung des Grundstücks". Im Klartext, solche Kaufverträge sind ohne Bindung.Das Ministerium verweist bei der Begründung auf das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das seit Anfang 1995 die Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümern und Nutzern solcher Grundstücke regelt, die in der DDR vertraglich zu Erholungszwecken oder zur Errichtung von Garagen überlassen wurden. Dieses sogenannte Datschen-Gesetz sieht nun u. a. vor, daß eine "Baulichkeit", also eine Datsche oder Garage, mit der Beendigung des Nutzungsverhältnisses auf den Grundstückseigentümer übergeht. "Dieser muß dafür im Regelfall eine Entschädigung bezahlen." Wenn also jemand den Pachtvertrag beendet bzw. kündigt, ist er per Gesetz gar nicht mehr in der Lage, dieses Eigentum weiterzuverkaufen, weil es ihm schlicht nicht mehr gehört. Der Grundstückseigentümer ist keineswegs verpflichtet, einen neuen Nutzungsvertrag mit dem Käufer abzuschließen. Lösung: Unterpacht Als Lösung bietet sich laut Ministerium die Unterverpachtung an, die allerdings das Einverständnis des Eigentümers voraussetzt. Das gilt auch bei Vertragsübernahme, bei der ein neuer Nutzer an Stelle des alten in den Vertrag eintritt.Das Ministerium weist darauf hin, daß der bisherige Nutzungsvertrag nur dann gekündigt werden sollte, wenn der Grundstückseigentümer den Abschluß eines Vertrages mit dem neuen Nutzer zusichert. Weiter sei zu beachten, daß dieser neue Nutzer nicht mehr den besonderen Schutz des Datschen-Gesetzes genießt. Für ihn gilt wie in den alten Bundesländern ausschließlich das Bürgerliche Gesetzbuch. +++