Brandenburger SPD und CDU überrascht von Kritik des Berliner SPD-Chefs

Falsches Signal in Sachen Fusion

Andrea Beyerlein
2 Min

POTSDAM. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, Günter Baaske und Thomas Lunacek, haben am Montag überrascht auf die Kritik des Berliner SPD- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller reagiert. Müller hatte am Wochenende in der Berliner Zeitung erklärt, dass er für die Länderfusion mit Brandenburg kaum noch Chancen sehe und bei diesem Zukunftsprojekt allenfalls "auf die nächste Politikergeneration" in Brandenburg hoffe. Darüber hinaus hatte er die Auflösung des Berlin-Brandenburg Ausschusses im Abgeordnetenhaus angekündigt. Lunacek bezeichnete die Äußerungen Müllers als "kontraproduktiv". SPD-Mann Baaske, der sich erst am vergangenen Donnerstag mit Müller in Potsdam getroffen hatte, war am Montag über dessen Haltung verwundert. "Wir sind nicht resigniert auseinander gegangen", sagte er. Vielmehr sei er sich mit Müller einig gewesen, dass die enge Zusammenarbeit beider Länder in Einzelfragen fortzusetzen sei.Gegen die Auflösung des Berliner Ausschusses hat Baaske aber nichts einzuwenden. Möglicherweise wäre es sogar sinnvoller, wenn das Thema Fusion wie in Brandenburg auch in Berlin vom Hauptausschuss bear- beitet werde, sagte er. In diesem Gremium sind alle Fraktionschefs vertreten. Es sei verabredet worden, sich zwei Mal pro Jahr zu treffen. "Vielleicht hat Müller jetzt eine realistischere Einschätzung der Situation in Brandenburg", sagte Baaske der Berliner Zeitung."Die Berliner SPD muss aufpassen, dass sie der Fusion so nicht den Todesstoß versetzt", sagte CDU-Fraktionschef Tohmas Lunacek. Er bezeichnete es als die Aufgabe der Politik, die Stimmungslage für das Projekt zu verbessern. Müller aber höre sich so an, als ob er sich von der Länderfusion verabschiedet habe: "Das ist das falsche Signal." Dagegen unterstützte auch Lunacek die Auflösung des Berliner Fusions-Ausschusses. Gerade aus den Reihen der Union hatte es immer wieder heftige Kritik an den Umgangsformen in diesem Gremium gegeben.Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte dagegen das geplante Ende des Ausschusses. Die Fraktionschefs Sybill Klotz und Volker Ratzmann sagten, solche "Trotzreaktionen" würden nicht weiterhelfen.------------------------------Foto: Günter Baaske, SPD-Fraktionschef

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